EU: Barnier will an die Spitze der Kommission

Der für Binnenmarktfragen zuständige französische EU-Kommissar Michel Barnier hat offiziell bestätigt, dass er die Nachfolge von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident antreten will. Der konservative Politiker sagte in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" vom Dienstag : "Wenn ich von der Europäischen Volkspartei gewählt werde, bin ich bereit, mich zu engagieren."

Die Europäische Volkspartei (EVP) - die derzeit stärkste Fraktion im EU-Parlament - will Anfang März auf einem Kongress in Dublin über ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl entscheiden. Der Spitzenkandidat der stärksten politischen Gruppierung soll Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden.

Die europäischen Sozialdemokraten haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Aus den Reihen der EVP hat sich bisher auch der frühere Eurogruppen-Chef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht. Medienberichten zufolge genießt Juncker allerdings nicht die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Barnier seinerseits war im Vorjahr Deutschland nach Protesten entgegengekommen, indem er die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen hat. Als EU-Binnenmarktkommissar war Barnier vor allem für die Finanzmarktregulierung und die EU-Bankenunion zuständig.

Auf die Frage, ob der sozialistische französische Staatspräsident Francois Hollande ein Hindernis für den EVP-Kandidaten wäre, sagte Barnier in dem Interview: "Er würde sich in derselben Situation wie Angela Merkel befinden, wenn die Linke in Europa gewinnt. Martin Schulz ist der Kandidat der sozialistischen Partei, und er ist Mitglied der deutschen SPD."

 Es sei "ein wirklicher Fortschritt", dass die großen politischen Familien Europas bei der bevorstehenden EU-Wahl europäische Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der EU-Kommissar. Während die amtierende EU-Kommission unter Barroso vor allem mit Krisenbekämpfung beschäftigt gewesen sei - "oft mit dem Rücken zur Wand" - so Barnier, sollte Europa in den kommenden fünf Jahren wieder die Initiative übernehmen. Als Schwerpunkte nannte Barnier eine Industriestrategie, die Infrastrukturpolitik, den Binnenmarkt, Sicherheit und Immigration.

Barnier schloss allerdings aus, dass er zugleich Spitzenkandidat der konservativen UMP in Frankreich bei der Europawahl und EVP-Kandidat wird. "Ich kann nicht eine Kampagne in 28 Ländern führen und Listenerster in Frankreich sein."