Friedensgespräche in Nahost gescheitert

Live im Fernsehen aus Ramallah übertragen, hat Präsident Mahmoud Abbas nach einstimmiger Zustimmung seines Kabinetts den Antrag zur Anerkennung „Palästinas“ als Mitglied bei 15 UNO-Gremien bzw. Vertragswerken unterzeichnet. Dieser Schritt bedeutet nach israelischer Lesart das Ende der Friedensgespräche. US Außenminister John Kerry hat seine für Mittwoch angesagte Reise nach Ramallah abgesagt.

   Abbas rechtfertigte seinen überraschenden Schritt mit Israels Verstoß gegen die Abmachung, bis Samstagabend weitere 400 palästinensische Gefangene „ohne Blut an den Händen“ freizulassen. Die Verzögerung entstand, weil Israel von den Amerikanern verlangt hatte, den seit fast dreißig Jahren in den USA einsitzenden Spion Jonathan Pollard freizulassen. Während eines Kurzbesuches von Kerry in Jerusalem am Montag wurde offenbar mit Premierminister Benjamin Netanyahu abgesprochen, dass Pollard noch vor dem Pessach-Fest freikommen werde.

   Daraufhin hatten die Palästinenser offenbar ihren „Preis“ für eine Fortsetzung der Friedensgespräche erhöht und Freilassung von 1.000 Gefangenen gefordert, darunter israelische Araber, die wegen Mordes verurteilt wurden und prominente Gefangene wie Marwan Barghouti. Das hat Israel bisher strikt abgelehnt.

   Doch die Vorfreude vor allem der israelischen Rechten, den Spion bald in Israel zu sehen, war verfrüht. Der US-Bürger Pollard, der als jüdisch-amerikanische Marinesoldat strenggeheime Dokumente an die israelische Botschaft in Washington weitergegeben hatte, erklärte im Gefängnis, dass er sich weigere, im Tausch für „palästinensische Terroristen“ freizukommen.

   Der Versuch von Präsident Abbas, von der UNO als Staat anerkannt und Mitglied in UNO-Gremien zu werden, gilt den Israelis als „Zerschlagen des Porzellans“ und als Verstoß gegen die Osloer Verträge. Noch für den Abend wurde eine Erklärung von John Kerry zu den dramatischen Entwicklungen in Ramallah und Jerusalem angekündigt. Kerry hält sich in Brüssel auf.