Ägypten

Führender Muslimbruder festgenommen: Krawalle

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Die Muslimbrüderschaft wurde faktisch verboten, Vermögen beschlagnahmt.

Die ägyptische Führung nimmt kurz vor dem Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wieder die ihm nahestehenden Muslimbrüder ins Visier. Aus dem Innenministerium in Kairo verlautete am Mittwoch, der stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Essam al-Arian, sei festgenommen worden. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli wurde ein Großteil der Führung der mittlerweile verbotenen Organisation inhaftiert. An der Kairoer Al-Azhar-Universität ging die Polizei mit Tränengas gegen protestierende Studenten vor.

Arian war den Angaben aus dem Innenministerium zufolge in einem Versteck in Kairo aufgestöbert und festgenommen worden. Mursi, Arian und mindestens ein Dutzend weitere Funktionäre sollen sich ab Montag vor Gericht verantworten. Ihnen wird Aufstachelung zur Gewalt vorgeworfen.

Aus Protest gegen die Festnahme Arians demonstrierten islamistische Studenten und stürmten das Rektorat der Al-Azhar-Universität für islamische Theologie in Kairo. Sie schmissen Schaufensterscheiben ein und warfen Stühle aus Gebäuden. Armeechef Abdel Fatah al-Sisi wurde als Hund beschimpft. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Hochschüler ein.

Bei den Protesten seit dem Sturz Mursis gab es insgesamt mehr als 1000 Tote. Die Islamisten bezeichnen das Vorgehen gegen Mursi als Putsch. Sie werfen der Armee vor, die demokratischen Errungenschaften seit dem Sturz des jahrzehntelang autokratisch herrschenden Präsidenten Hosni Mubarak zu untergraben. Die Armee führe das Land in Zustände wie unter Mubarak zurück, kritisieren sie.

Um die Proteste einzudämmen, plant die Regierung eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Menschenrechtsgruppen und liberale Politiker äußerten sich besorgt. Human Rights Watch sprach von einer Blankovollmacht für ein Verbot von Protesten. Der Ausgang der Debatte werde zeigen, wie viele politische Freiheiten die Regierung künftig zu geben bereit sei.
 

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