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Welt

Keine Annäherung

G-20: USA geben Poker um Syrien auf

06.09.13, 05:36 | Aktualisiert: 06.09.13, 07:18

Das Abendessen der G-20 habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer "bestätigt".

Beim G-20-Gipfel in St. Petersburg hat sich keine Annäherung in der Syrien-Frage abgezeichnet. Auch das Abendessen der Staats- und Regierungschefs brachte am Donnerstag keinen Durchbruch. Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin hatte das Thema angesichts des Verhandlungsdrucks eigens auf die Tagesordnung gesetzt. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, warf Russland vor, sich vor seiner internationalen Verantwortung zu drücken.

"Spaltung"
Das Abendessen der G-20 habe die "Spaltung" der Gipfelteilnehmer "bestätigt", teilte der italienische Regierungschef Enrico Letta unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in zehnminütigen Ansprachen ihre Positionen darzulegen.

"Kein UN-Mandat"
Die USA werfen syrischen Regierungstruppen vor, mit einem Giftgaseinsatz am 21. August in Vororten von Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. US-Präsident Barack Obama bat den Kongress in Washington um grünes Licht für einen Militärschlag gegen Syrien, um Präsident Baschar al-Assad zu bestrafen. Obama machte dabei deutlich, dass er auch ohne UN-Mandat zum Handeln bereit sei. Moskau lehnt einen Militärschlag ab.

In New York kritisierte UN-Botschafterin Powers Moskau harsch. Die russische Regierung sei der "Schutzherr eines Regimes", das eine "dreiste Chemiewaffenattacke" verübt habe. Russland halte den Sicherheitsrat weiter "als Geisel".

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Die UN-Vetomacht Russland ist ein traditioneller Verbündeter der syrischen Führung und verhinderte im Sicherheitsrat bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen Assad. US-Außenminister John Kerry telefonierte am Donnerstagabend mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um die gemeinsame Idee einer internationalen Syrien-Friedenskonferenz wiederzubeleben. Am Montag wird Syriens Außenminister Walid al-Muallim zu Gesprächen in Moskau erwartet.

"Dieser Krieg muss beendet werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Gipfels. Auch die "kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses" müsse genutzt werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Demnach soll der UN-Sicherheitsrat dem Tribunal in Den Haag ein Mandat erteilen, damit dieses die mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien untersuchen kann.

Einem Militärschlag gegen Assad auch ohne Mandat der UNO stehen neben Moskau auch viele andere G-20-Staaten kritisch gegenüber. Es könne nur eine "politische Lösung" für den Konflikt geben, sagte Chinas Vizefinanzminister Zhu Guangyao in St. Petersburg. Ein Militärschlag könne "die gesamte Weltwirtschaft treffen". Die britische Regierung berichtete unterdessen von "weiteren Beweisen" für einen Giftgaseinsatz in Syrien.

Trotz der tiefen Gräben wollte sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen. Angesichts der Sorge wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes "müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf dringen", wurde Ban von einem UN-Sprecher zitiert.

Merkel sicherte dafür ebenso Unterstützung zu wie die EU. "Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle." Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin, die G-20-Vertreter dürften nicht "untätig" bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um "ein Massaker zu verhindern".

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