Gaddafi bietet Rebellen Rücktritt an

Muammar al-Gaddafi gilt als starr und realitätsfern. Doch hinter den Kulissen hat der libysche Machthaber den Rebellen angeblich ein Treffen angeboten, um seinen Rücktritt gegen Garantien zu ermöglichen. Dies berichtete der arabische TV-Sender Al-Jazeera. Der Nationalrat der Aufständischen in Benghazi (Bengasi) habe Gaddafis Angebot abgelehnt. Großbritannien und Frankreich bemühen sich unterdessen um ein UNO-Mandat für eine Flugverbotszone. Ein Einsatz der EU-Battle Groups in Libyen steht derzeit nicht zur Debatte, sagte Innenministerin Maria Fekter (V) nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.

"Ehrenhaft"
Es hieß, Gaddafi habe Premier Jadallah Azzouz Talhi geschickt, um die Aufständischen zu treffen und ihnen einen Volkskongress zur Erarbeitung der Details eines Deals vorzuschlagen. Das Angebot wäre auf einen "ehrenhaften" Rückzug des "Revolutionsführers" hinausgelaufen und hätte Gaddafis Opfer vor den Kopf gestoßen, berichtete Al Jazeera in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf der Parallelregierung nahe stehende Quellen. Auch die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" vermeldete, Gaddafi habe Kontakt zum Nationalrat aufgenommen, angeblich um vorzuschlagen, dass er mit seiner Familie ins Exil geht. Dabei soll er als Bedingung genannt haben, dass er mitsamt seines Vermögens ausreisen kann. Außerdem habe Gaddafi laut Al Jazeera Sicherheits-Garantien für sich und seine Familie verlangt und ersucht, von Gerichtsverfahren verschont zu bleiben. Nach Angaben des TV-Senders wollte Gaddafi die Macht einem Ausschuss übergeben, der vom Volkskongress gebildet wird.

Land verlassen
Zuvor hatte sich die Opposition in Libyen bereit erklärt, auf einen Prozess gegen Gaddafi zu verzichten, wenn der Machthaber das Land verlässt. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte Ex-Justizminister Mustafa Abdel Jalil am Montag der Onlineausgabe des Magazins "stern". Jalil, der dem von den Aufständischen gegründeten Nationalrat vorsitzt, betonte aber, er habe keinen Kontakt zu Gaddafi und es gebe diesbezüglich auch keine Verhandlungen.

Warnung vor Bürgerkrieg
Einer von Gaddafis Söhnen sagte hingegen, der Machthaber könne nicht zurücktreten. Denn dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, so Saadi al-Gaddafi im Interview mit dem Sender Al Arabiya. Demnach warnte er auch davor, dass Libyen sich in ein "neues Somalia" verwandeln könnte, wo die Stämme gegeneinander kämpfen. Außerdem betonte er, dass sein Vater die Armee noch nicht in den vollen Kampf gegen die Rebellen gestellt habe, um Libyen vor ausländischen Angriffen zu schützen.

Eine Militäraktion von EU-Battle Groups in Libyen stehe derzeit in Österreich nicht zur Debatte, sagte Innenministerin Fekter nach einem Gespräch mit Ban Ki-moon. Sollte der Einsatz von EU-Battle Groups notwendig werden, seien grundsätzlich ein EU- und ein Regierungsbeschluss notwendig, aber keine UNO-Resolution, so die Ministerin am Montag (Ortszeit) in New York gegenüber Journalisten. Ob sich Österreich daran beteilige, sei momentan noch kein Thema. Österreich habe notfalls 180 Soldaten eingemeldet. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren.

Flugverbotszone
Großbritannien und Frankreich bemühen sich unterdessen um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Grund für die Vorbereitung einer Resolution des Sicherheitsrates seien Berichte, dass Gaddafi Kampfhubschrauber gegen Zivilisten einsetze, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in London. In Paris und New York hieß es, die Vorbereitungen würden in enger Abstimmung mit den USA und Deutschland erfolgen. Diplomaten erklärte, die Unterstützung der UNO-Vetomächte Russland und China für den militärischen Schritt sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen.

Die Außenminister mehrerer Golf-Staaten drängten auf eine Flugverbotszone, mit der das libysche Volk vor Luftangriffen der Gaddafi-treuen Truppen geschützt werden soll. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Menschen in dem nordafrikanischen Land schützen, sagte der Generalsekretär des Kooperationsrates der Golfstaaten in Abu Dhabi. Aus Diplomatenkreisen hieß es, die NATO könnte mit der Durchsetzung der Flugverbotszone beauftragt werden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Organisation würde dies nur übernehmen, sollte der Sicherheitsrat sie damit beauftragen. Die NATO begann mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens durch Awacs-Flugzeuge, wie der US-Botschafter bei der NATO mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in dem umkämpften Land bekommen.