Gaddafi-Truppen erobern Städte zurück

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt am morgigen Donnerstag offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Prüfung bisher vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit.

USA prüft Optionen
Die USA prüfen mehrere Optionen zum militärischen Eingreifen im Bürgerkriegsland Libyen. Dies bestätigte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington. Während der US-Senat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen forderte, entsandte Kanada eine Fregatte ins Mittelmeer. US-Zeitungen zufolge erwägen libysche Oppositionelle, den Westen um Luftangriffe auf wichtige Militäreinrichtungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bitten. Dieser scheint seine Position der internationalen Isolation zum Trotz festigen zu können.

Gaddafi lässt sich feiern
Gaddafi hat sich am Mittwoch von seinen Anhängern in der Hauptstadt Tripolis feiern lassen. Das staatliche Fernsehen übertrug Bilder von einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes", die in einem Festsaal stattfand. Gaddafi wirkte gelöst und zufrieden, während seine Anhänger "Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts!" riefen.

Das Volk und die Liebe
In einem Interview mit ausländischen Journalisten hatte Gaddafi am Montag erklärt: "Sie lieben mich, mein ganzes Volk steht zu mir, sie lieben mich". Bei den Oppositionellen handle es sich um Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida, "nicht um mein Volk". Auch die Gewalt seine Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten bestritt er, das sei "eine hundertprozentige Lüge".

Blutige Kämpfe
  Ein Angriff von Gaddafi-treuen Truppen auf die von der Protestbewegung kontrollierte Stadt Brega im Osten des Landes ist nach Angaben der Aufständischen gescheitert. Die Stadt befinde sich nach der Attacke vom Mittwoch weiterhin in den Händen der Gaddafi-Gegner, sagten Aufständische am Mittwoch in der rund 40 Kilometer entfernten Stadt Ajdabiyah. Nach Berichten von Augenzeugen und Oppositionsanhängern in Brega waren zuvor regierungstreue Soldaten in die Stadt vorgerückt. Demnach lieferten sich beide Seiten heftige Gefechte um die etwa 200 Kilometer südwestlich von Bengasi gelegene Stadt.

Auf der nächsten Seite die Entwicklungen des heutigen Tages zum Nachlesen!

17:15 Uhr: Laut Augenzeugen haben Gaddafis Leute wieder die Kontrolle an den Grenzposten zu Tunesien übernommen.

16:46 Uhr: In Bulgarien herrscht in der Öffentlichkeit Rätselraten über angebliche Waffengeschäfte mit Libyen. Es soll sich um einen Deal in Höhe von fast vier Millionen Euro handeln, der letztlich sowohl vom Außen- als auch vom Wirtschaftsministerium in Sofia dementiert wurde.

16:17 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Prüfung bisher vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo mit.

16:09 Uhr: Der IStGH beginnt offizielle Ermittlungen gegen Gaddafi.

15:32 Uhr:  Ein enger Vertrauter des Gaddafi-Clans und hochrangiger Manager soll sich vor rund eineinhalb Wochen nach Wien abgesetzt haben. Mustafa Zarti, der Vizechef des libyschen Staatsfonds "Libyan Investment Authority", besitze einen österreichischen Pass, berichtet die "Presse".

15:04 Uhr: Spindelegger begrüßt Ausschluss Libyes aus UN-Gremium
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat den Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat begrüßt. "Regierungen, die Gewalt gegen das eigene Volk anwenden, dürfen keinen Platz im Menschenrechtsrat haben", erklärte Spindelegger.

14:27 Uhr: Die USA verlegen Kampfschiffe ins Mittelmeer:

14:19 Uhr: Weiterhin versuchen tausende Menschen aus Libyen zu fliehen.

13:59 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Gaddafi angesichts der blutigen Niederschlagung der Proteste zum Rücktritt aufgerufen.

© AP

Gaddafi bei seinem Auftritt/ (c) AP

13:04 Uhr: Gaddafi hat sich am Mittwoch von seinen Anhängern in der Hauptstadt Tripolis feiern lassen. Das staatliche Fernsehen übertrug Bilder von einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes", die in einem Festsaal stattfand. Gaddafi wirkte gelöst und zufrieden, während seine Anhänger "Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts!" riefen.

12:36 Uhr: Gaddafi wird sich auch künftig mit dem Doktortitel rühmen dürfen, der ihm im Jahr 2006 von einer privaten Belgrader Universität zuerkannt wurde. "Die Megatrend Universität hat nicht vor, den Beschluss über die Verleihung der Doktorehre an Muammar al-Gaddafi rückgängig zu machen. Wir achten, dass er immerhin der große Führer des libyschen Volkes ist", erklärt Megatrend-Rektor Mica Jovanovic.

12:25 Uhr: Spanien hat ein Bauvorhaben Gaddafis an der Costa del Sol gestoppt. Der libysche Revolutionsführer besitzt an der südspanischen Mittelmeerküste ein größeres Gelände, auf dem er 2000 Wohnungen, einen Kongress-Palast und einen Golfplatz bauen lassen wollte.

12:07 Uhr: Wegen der anhaltenden Unruhen in Libyen und anderen arabischen Ländern hat Spanien sein Energiesparprogramm ausgeweitet. Wie Spaniens sozialistischer Verkehrsminister Jose Blanco ankündigte, soll nicht nur der Verkehr in Stadtzentren beschränkt werden, sondern auch bei der Beleuchtung von Straßen, Tunneln und in öffentlichen Gebäuden gespart werden.

11:36 Uhr: In der Nähe von Gaddafis Residenz in der Hauptstadt Tripolis explodierte ein Tanklastwagen. Menschen kamen dadurch nicht zu Schaden.

11:15 Uhr: Die Gaddafi-Truppen nehmen nach eigenen Angaben auch Sabratha westlich der Hauptstadt wieder ein.

© EPA

Daniel Ortega und Hugo Chavez/ (c) EPA

10:53 Uhr: Nicaraguas linksgerichteter Präsident Daniel Ortega hat dem bedrängten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi solidarische Grüße geschickt.

10:36 Uhr: Auch die Stadt Gharyan soll nach Berichten von Einwohnern inzwischen von Regierungstruppen zurückerobert worden sein. Aufständische hatten die Stadt am Freitag eingenommen.

10:25 Uhr: Der Sender Al-Arabiya meldete unterdessen 14 Tote bei bei Kämpfen in der ostlibyschen Stadt Brega.

10:20 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl befindet sich in Libyen. Hier sein Bericht >>

09:49 Uhr: Gaddafi-treue Truppen haben nach Angaben von aufständischen Offizieren die im Osten Libyens gelegene Stadt Brega nach heftigen Kämpfen zurückerobert.

08:53 Uhr: Die Krise in Libyen hat den Goldpreis auf ein neues Rekordhoch steigen lassen. Eine Feinunze des Edelmetalls kostete am späten Dienstagabend in London 1434,50 Dollar und damit so viel wie noch nie.

08:00 Uhr: Die Ölpreise haben sich wegen der Unruhen in Libyen am Dienstag auf hohem Niveau gehalten. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112,39 US-Dollar (81,29 Euro). Das waren 59 Cent mehr als am Montag.

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Am Dienstagnachmittag schloss die UNO-Vollversammlung in New York Libyen in einem beispiellosen Schritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Das 192 Staaten umfassende Gremium reagierte damit am Dienstag auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar al-Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das Gremium zu "entschlossenem Handeln" aufgefordert.

Ausschluss Libyens Der UNO-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. In einer weiteren Resolution forderte er zudem eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten. Die Arabische Liga hatte Libyen bereits zuvor von Treffen des Staatenbundes ausgeschlossen. Die USA verlegten zwei Landungsschiffe und Hunderte Marineinfanteristen ins Mittelmeer. Dort könnten sie falls nötig bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Gates. Ägyptischen Behörden zufolge sollten die beiden Schiffe in der Nacht auf Mittwoch in den Suez-Kanal einfahren. Der kanadische Premier Stephen Harper sagte am Dienstagabend vor dem Parlament in Ottawa, dass eine Fregatte mit 240 Matrosen am Mittwoch in Richtung Mittelmeer aufbrechen werde. Harper schloss nicht aus, dass das Schiff auch zur Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime eingesetzt werden könnte. Vorerst gehe es um Evakuierungen und Hilfseinsätze.

Alle Optionen werden geprüft US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen wies darauf hin, dass Washington alle denkbaren Optionen prüfe, aber noch keine Entscheidung getroffen habe. Über humanitäre Maßnahmen und Evakuierungen hinausgehende Optionen seien "sehr komplex", räumten sie ein. Sie müssten auch wegen möglicher Folgewirkungen äußerst gründlich abgewogen werden. So gehe es um die Konsequenzen für den Afghanistan-Einsatz "und ob andere Verbündete mit uns zusammenarbeiten würden", so Gates. US-Außenministerin Hillary Clinton dämpfte indes Hoffnungen auf einen raschen Machtwechsel in Libyen. Das Land könnte "in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte sie am Dienstag vor einem Kongressausschuss. Daher werde "eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein". Sie forderte Gaddafi zum sofortigen Rückzug auf und bekräftigte, dass die USA "keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Regime richtet". Der US-Senat forderte den UNO-Sicherheitsrat in einem einstimmigen Beschluss am Dienstag dazu auf, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten.

Wachsende Frustration Laut der "New York Times" macht sich bei den Aufständischen in Libyen eine wachsende Frustration über die Widerstandskraft des bereits totgeglaubten Gaddafi-Regimes breit. Wie die "NYT" und die "Washington Post" am Dienstag im Internet berichteten, erwägen mehrere Mitglieder des Revolutionsrates im befreiten Benghazi (Bengasi), den Westen um Luftangriffe auf libysche Militäreinrichtungen zu bitten. Nach Angaben der "Washington Post" haben die Rebellen erkannt, dass sie den gut bewaffneten Gaddafi-Anhängern nicht Gleichwertiges entgegensetzen können. "Die beiden Seiten sind nicht ebenbürtig", sagte ein dem Revolutionsrat nahe stehender Anwalt. Um die Kräfte im befreiten Ostteil Libyens zu bündeln, formierte sich in Benghazi ein Militärrat, der die Staatsgrenzen sichern soll.

Sondergipfel Die Europäische Union verständigte sich indes auf einen Sondergipfel am 11. März, bei dem weitere Schritte in der Libyen-Krise beraten werden sollen. Bisher beschränken sich die Maßnahmen auf Kontensperren, Einreiseverbote und ein Waffenexportverbot. Auf Anordnung der Bundesregierung hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Dienstag die Konten der Familie Muammar al-Gaddafis in Österreich gesperrt. Laut OeNB gibt es rund 1,2 Milliarden Euro libyscher Gelder in Österreich, wem sie gehören sei aber noch zu klären.