Mustafa Zartis Anwalt bereitet jetzt eine Amtshaftungsklage vor.
Der libysche Topmanager Mustafa Zarti, dessen private Konten in Österreich heute von der Nationalbank gesperrt worden sind, klagt deshalb nun die Republik Österreich.
"Wir werden selbstverständlich Amtshaftungsklage einbringen und auch alle anderen rechtlichen Schritt ausschöpfen", sagte Zartis Anwalt am Freitag.
Nationalbank friert Vermögen ein
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte am Freitag eine Verordnung laut Devisengesetz herausgegeben, wonach die Vermögenswerte des libyschen Managers und "engen Vertrauten des Regimes in Libyen" eingefroren und der Zugriff auf die Gelder gesperrt wurde. Die OeNB hatte Anfang dieser Woche mögliche österreichische Bankkonten von 26 Personen, allen voran von Machthaber Muammar al-Gaddafi, eingefroren, allerdings aufgrund einer EU-Sanktionenliste. Auf der von der OeNB an die österreichischen Banken versandten Liste von 26 Personen ist Zarti jedenfalls nicht erfasst.
Zartis Rechtsvertreter in Wien argumentieren damit, dass die heutige "Enteignung" von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten erfolgt sei.
Seite 2: Kontosperre für Zarti "ein Witz"
Der libysche Topmanager Mustafa Zarti weist den Vorwurf zurück, in Österreich investierte Milliarden-Gelder des Regimes von Muammar al-Gaddafi in Sicherheit bringen zu wollen. Auch die am heutigen Freitag erfolgte Sperre seiner Vermögenswerte in Österreich nimmt er gelassen: "Habe ich Vermögen? Das ist ein Witz", sagte in Wien. Er habe lediglich ein persönliches Bankkonto in Österreich, weil er viele Jahre hier gelebt habe. Seit 2006 besitzt er auch einen österreichischen Pass.
"Gerüchte"
In Wien sei er nicht, um libysches Vermögen flüssig zu machen und aus Österreich hinaus zu transferieren: "Das sind Gerüchte", betonte er. "Da steckt nichts hinter dieser Geschichte, absolut nichts." Er wäre als Vizepräsident des Libyschen Staatsfonds auch gar nicht zeichnungsberechtigt gewesen.
22 Mrd. Euro
Bis zu 30 Milliarden Dollar (22 Mrd. Euro) soll Gaddafis Clan allein in Österreich geparkt haben, hatte "Die Presse" berichtet und gemutmaßt, Zarti hätte sich nach Wien abgesetzt.
Zarti war am 21. Februar nach Wien geflogen, um - wie er sagt - "seine Familie zu sehen. Meine Frau ist hier." Sie sei ein paar Tage vor ihm nach Österreich gekommen. Auf die Frage, was er in Wien mache, meinte Zarti nur: "Ich komme immer gern nach Wien. Wien ist eine Stadt, die ich liebe. Ich war hier eine lange Zeit." Derzeit sei er in Wien auf Urlaub. "Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich hier bleibe, zurückgehe oder woanders hingehe."
Rücktritt
Zarti kündigte an, alle seine Ämter in staatlichen bzw. staatsnahen Betrieben zurückzulegen. Von seinem Posten als Vizepräsident der Libyan Investment Authority (LIA), die Geld aus dem Ölgeschäft im Ausland anlegt, sei er bereits zurückgetreten, sagte Zarti. Er habe als Vize keine Zeichnungsberechtigung für irgendwelche Konten gehabt, betonte er. Trotz der Finanzkrise - die er einen "finanziellen Tsunami" nannte, hätte er die LIA in den vier Jahren seiner Amtszeit "einen fantastischen Job" gemacht. Doch derzeit "ist die Arbeitsumgebung nicht wirklich gesund", begründete er seinen Rückzug.
"Gaddafi-Familie hat keine Beziehungen zur LIA"
Das in Medien mit bis zu 140 Milliarden Dollar angegebene Volumen des Libyschen Staatsfonds dementierte er. "Nein, wir haben nicht diese Größe." Die LIA sei "ein Staatsfonds wie jeder andere, die Idee dahinter ist, Einkommen für die zukünftigen Generationen zu erlösen, den Libyen verfügt nur über Öl- und Gas, und dies Ressourcen sind limitiert." Und er erklärte: "Die Gaddafi-Familie hat keine Beziehungen zur LIA."
Wieviel die LIA in Österreich investierte, weiß Zarti nach eigenen Angaben nicht. "Österreich ist ein sehr kleiner Markt, die LIA hat ein sehr kleines Investment - ich habe keine Ahnung, wie groß." LIA habe Aktien von Wienerberger. Laut Zarti "einen kleinen Anteil, weil wir in dieses Unternehmen glauben. Das ist einer der besten Ziegelhersteller der Welt." Und: "Wir haben auch Einlagen in Banken." Ansonsten haben "wir keine anderen Investments in Österreich". Bei der Bank-Austria-Mutter UniCredit in Mailand ist der Staatsfonds zusammen mit der Nationalbank von Tripolis zweitgrößter Aktionär.
Zarti hat zum Gaddafi-Clan nach eigenen Angaben keinen Kontakt. Nur mit dem Sohn des Machthabers, Saif al-Gaddafi, sei er befreundet. "Er (Saif, Anm.) ist ein fantastischer Mann", sagte er und lobte dessen Sicht von Demokratie und Menschenrechten. Er habe keine Ahnung, wieviel die Gaddafi-Familie in Österreich investiert hat.
