EU will Finanz-Garantie für Ukraine beim IWF erwirken.
Im Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen zeichnet sich eine Einigung auf ein "Winterpaket" ab, mit dem in den kommenden Monaten die Gasversorgung in Europa gesichert werden soll. "Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Verhandlungen leitete, am Freitag in Berlin.
Er sei zuversichtlich, dass dieser Entwurf die Zustimmung der Regierungen in Kiew und Moskau und der beiden staatlichen Gasfirmen erhalten könne. Die Eckpunkte des "Winterpakets" sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar (2,44 Mrd. Euro) an Russland zahlt, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober.
EU-Garantie für Ukraine
Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, sagte Oettinger. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, nach Eingang der ersten zwei Milliarden Dollar und gegen Vorkasse in den kommenden Monaten zu einem festgelegten Preis mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.
Oettinger hofft auf eine Unterzeichnung des Abkommens bis Ende nächster Woche bei einem weiteren Treffen in Berlin. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird.
Wegen offener Rechnungen hatte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Die EU befürchtet daher, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte, durch die Russland Gas in die EU liefert.
Fällt ein im kommenden Jahr erwartetes Urteil vor einem Schiedsgericht in Stockholm zu Gunsten der Ukraine aus, wären durch die Zahlung der 3,1 Milliarden Dollar alle offenen Rechnungen bereits beglichen. Urteilt das Gericht im Sinne Moskaus, müsse Kiew nachzahlen, sagte Oettinger. Russland fordert von der Ukraine, offene Rechnungen in Höhe von 5,2 Milliarden Dollar zu begleichen.
