Gauck verurteilt mangelnde Solidarität

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat scharfe Kritik an der mangelnden europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise geübt. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er am Mittwoch laut Redemanuskript, es sei verständlich, dass in den Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien.

Gegen Grenzkontrollen
"Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte eins selbst Solidarität erfahren haben", fügte er hinzu.

"Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand, kann das wollen", warnte Gauck. Der deutsche Staatschef sprach sich auch gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas aus. Der Verlust der Freizügigkeit wäre keine gute Lösung. "Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?" fragte er.

Permanenter Aushandlungsprozess
Für die Aufnahmefähigkeit von Gesellschaften gebe es keine mathematische Formel, sagte Gauck weiter. Dies unterliege einem permanenten Aushandlungsprozess. Es könne dabei aber nötig sein, Begrenzungen durchzusetzen. "Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen", sagte er.