Nach Europa

Gaza-Krieg: Kommt jetzt eine neue Flüchtlings-Welle?

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Angesichts der blutigen Eskalation in Nahost stellt sich die Frage, ob nun mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu: 

Ist eine Massenflucht nach Ägypten wahrscheinlich?

Bisher nicht. Denn Ägypten will den Grenzübergang Rafah zwar öffnen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Verhandelt wird auch darüber, ob Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, über Ägypten ausreisen dürfen. Die Aufnahme von möglicherweise Hunderttausenden Palästinensern aus dem dicht besiedelten Gebiet in Ägypten lehnt Ägyptens Präsident Abel Fattah al-Sisi aber strikt ab.

Sisi argumentiert erstens mit Sicherheitsrisiken für sein Land, sollten militante Palästinenser die ägyptische Sinai-Halbinsel zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel machen. Zweitens warnt er mit Blick auf frühere Fluchtbewegungen von Palästinensern in den Nahost-Kriegen vor einer "Vertreibung". Das heißt, er befürchtet, man könnte diese Menschen später an einer Rückkehr hindern. Auch viele Bewohner des Gazastreifens sind Menschen, deren Familien vor 1948 in anderen Teilen des früheren Mandatsgebiets Palästina lebten.

Und was ist mit Jordanien?

Dort stellen Menschen palästinensischer Herkunft bereits einen Großteil der Bevölkerung. Zudem hat das Königreich Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien aufgenommen. Die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge unterzubringen, ist daher gering.

Wie viele Menschen könnten sich auf den Weg machen?

Das hängt davon ab, welchen Umfang die israelischen Angriffe im Gazastreifen haben werden, die eine Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober sind. Einige Beobachter befürchten, die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz könne Kriegspartei werden. Das könnte langfristig Fluchtbewegungen von Libanesen und von Flüchtlingen, die im Libanon leben - sowohl Palästinenser als auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - nach Europa verstärken. Denn das Land befindet sich ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass es in weiteren arabischen Staaten zu einer Destabilisierung infolge von Massenprotesten kommt.

"Wenn es zu einem Mehr-Fronten-Krieg kommen sollte, ist natürlich mit erhöhten Fluchtbewegungen aus der Region zu rechnen", sagt der Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer. Dann wäre das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gefragt, Lösungen für eine vorübergehende Aufnahme dieser Menschen zu finden.

Was könnten/ sollen europäische Länder in so einem Fall tun?

Aktuell versuchen einige Regierungen, gemeinsam mit anderen westlichen Akteuren einen solchen Flächenbrand zu verhindern. Sollte es zu einer großen Fluchtbewegung kommen, könnte aber auch an Europa die Aufforderung gerichtet werden, Kontingente aufzunehmen, meint Vorländer. Der SVR-Experte vermutet, eine ablehnende Haltung würde sich dann nicht halten lassen. "Es müsste in so einem Fall aber eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union gewährleistet sein." Bezogen auf Deutschland sagt Vorländer, Fakt sei aber auch, "die Aufnahmebereitschaft tendiert auch in der Bevölkerung derzeit gegen null". Das liege daran, dass es in den Kommunen jetzt schon Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gebe, aber auch an Kundgebungen pro-palästinensischer Gruppierungen in den vergangenen Tagen.

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