Sicherheitsrat
Gaza: UNO fordert sofortige Waffenruhe
28.07.2014
Erklärung in Dringlichkeitssitzung einstimmig verabschiedet.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer "sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe" aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Resolution mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer.
Israelis und Palästinenser sollen demnach während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan "und darüber hinaus" das Feuer einstellen. "Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beachtung des internationalen Rechts, einschließlich des Schutzes der Zivilisten, und wiederholt seine Forderung nach Schritten zum Wohlergehen der Zivilisten", heißt es in dem Papier.
Die öffentlich übertragene Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats war bereits die zweite derartige Zusammenkunft wegen des Gaza-Konflikts innerhalb von zwei Wochen. Am Ende stand der Appell, eine "dauerhafte und uneingeschränkt anerkannte Waffenruhe" auf Basis der ägyptischen Vermittlungsinitiative durchzusetzen.
Die Erklärung war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat.
Israel gegen Waffenruhe
Israel hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine neue Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. "Es besteht kein Bedarf an weiteren Waffenruhen. Erst soll die Hamas aufhören zu schießen", zitierte der Sender Radio Israel einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Am Sonntag hatte die Hamas eine 24-stündige Waffenruhe angeboten, was von Israel aber mit Skepsis aufgenommen wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte dem US-Sender CNN: "Die Hamas hält sich noch nicht einmal an ihre eigene Feuerpause. Sie beschießen uns sogar, während wir hier miteinander sprechen."
Seit Beginn der Kämpfe vor drei Wochen kamen nach Angaben von Rettungskräften mehr als tausend Palästinenser ums Leben, die weitaus meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden fast 50 Menschen getötet, bei ihnen handelt es sich beinahe ausschließlich um Soldaten.