Gegner machen sich über Trump lustig

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot bleibt vorläufig weiterhin außer Kraft. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) die umgehende Wiedereinsetzung des Dekrets ab und fügte Trump damit eine schwere juristische Niederlage zu.

Twitter-Attacke von Trump

Trump kündigte gleich nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!" Später sagte er laut dem Sender NBC vor Reportern, bei dem Urteil handle es sich um eine "politische Entscheidung", die weiter vor Gericht ausgetragen werde. "Wir werden den Fall gewinnen."

Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der US-Staaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte das Urteil als Sieg für seinen Staat und das Land. Es zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident". Sein Generalstaatsanwalt Bob Ferguson, der geklagt hatte, sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Trump müsse sein "überstürztes und gefährliches" Dekret zurückziehen.

Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, Trump müsse nun "die Ärmel hochkrempeln" und einen "richtigen Plan" zur Sicherheit des Landes ausarbeiten. Trumps ehemalige Rivalin im Rennen um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, twitterte: "3-0". Die Bürgerrechtsgruppe ACLU und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobten das Urteil als Sieg der Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Dekret seien Unschuldige bestraft und Werte verletzt worden.