USA
Geheim-Bericht über CIA-Folter wird veröffentlicht
04.04.2014
US-Senat stimmte dafür, Einzelheiten des Untersuchungsberichts zu veröffentlichen.
Der US-Senat hat für eine teilweise Veröffentlichung von Geheimberichten über Foltermethoden des Geheimdienstes CIA gestimmt. Mit elf zu vier Stimmen votierte der Geheimdienstausschuss am Donnerstag (Ortszeit) dafür, eine Kurzfassung von knapp 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts von der Geheimhaltungspflicht auszunehmen.
Die geschilderten Vorfälle ereigneten sich während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush. Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag sagte.
Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.
Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das "Waterboarding", bei dem Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das "harsche Verhörmethoden", Kritiker sprechen von Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angewendet worden, geheime Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.