Tunesien
Geheimdienst warnt vor Jihad-Rückkehrern
26.12.2016
Sicherheitsdienst: Regierung soll "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen.
Die tunesischen Sicherheitsdienste schlagen Alarm: es drohe eine massenhafte Rückkehr tunesischer Jihadisten in ihre Heimat, warnte die nationale Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste am Sonntag in einer Erklärung. Wenn die Regierung diese nicht mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" bekämpfe, drohe Tunesien zu einem neuen "Somalia" zu werden, hieß es weiter.
Bei Einsätzen im Irak, in Syrien oder in Libyen hätten die Jihadisten eine militärische Ausbildung erhalten und könnten jegliche Arten von hochentwickelten Kriegswaffen bedienen, warnte die Gewerkschaft. Zurück in Tunesien könnten sich die Islamisten "Schläferzellen" anschließen. "Ihre Rückkehr zu akzeptieren (...) wird dazu beitragen, dass sich der Kreis des Terrorismus vergrößert", hieß es in der Erklärung.
"Außerordentliche" Maßnahmen
Die Regierung müsse daher dringend "außerordentliche" Maßnahmen ergreifen, etwa den Entzug der Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Innenministeriums sind bereits 800 Jihadisten in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Schätzungen einer UN-Arbeitsgruppe kämpfen mehr als 5000 Tunesier in extremistischen Gruppen vor allem im Irak und in Syrien.
Am Samstag hatten hunderte Menschen vor dem Parlament in Tunis gegen eine Rückkehr von Jihadisten in ihr Land protestiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der laut den Veranstaltern rund 1500 Menschen teilnahmen. Anlass waren Äußerungen von Präsident Beji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Jihadisten nicht verhindern könnten.
Ein Tunesier gilt auch als mutmaßlicher Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts. Der Mann war mit einem Lastwagen über den Markt an der Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet sowie fast 50 weitere verletzt. Auf der Flucht wurde der europaweit gesuchte Anis Amri am Freitag von der italienischen Polizei erschossen.
Fünf Festnahmen
Unterdessen haben tunesische Sicherheitskräfte fünf weitere mutmaßliche Jihadisten festgenommen. Zunächst gab es aber keine Hinweise, dass die Festnahmen in Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin und dem mutmaßlichen Täter Amri stehen.
Man habe in einem Randgebiet der Hauptstadt Tunis eine "gefährliche" Gruppe ausgehoben, die für die Rekrutierung und Entsendung von Kämpfern ins Ausland verantwortlich sei, teilte das tunesische Innenministerium am Sonntag mit. Die Festgenommenen seien zwischen 25 und 40 Jahre alt.
Am Samstag hatten Ermittler in Tunesien drei Männer in Gewahrsam genommen, die mit Amri in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei sein Neffe. Amri habe gewollt, dass dieser der Terrormiliz Islamischer Staat die Treue schwöre.