'Er hat bezahlt'
Gemischte Reaktionen auf Saddams Tod
30.12.2006
Bush nennt die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators einen "Meilenstein". England, Frankreich und Menschenrechts-Organisationen kritisieren die Todesstrafe.
US-Präsident George W. Bush hat die Hinrichtung des irakischen Ex-Staatschefs Saddam Hussein als "wichtigen Meilenstein" für den Irak bezeichnet. Bush erklärte am Freitag (Ortszeit), die Hinrichtung sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg zu einer irakischen Demokratie.
Die Vollstreckung des Todesurteils komme am Ende eines schwierigen Jahres für das irakische Volk und für die US-Truppen. Er warnte jedoch, dass dieser Schritt nicht die Gewalt im Land beenden werde
England: "Er hat bezahlt"
Die britische
Außenministerin Margaret Beckett erklärte am Samstag, Saddam Hussein habe "bezahlt".
Sie sei froh, dass er von einem irakischen Gericht wenigstens für einige der
schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden sei, die er am
irakischen Volk begangen habe. Die britische Regierung respektiere die
Entscheidung der Iraker, wenngleich sie selbst die Todesstrafe ablehne.
Frankreich: "In die Zukunft blicken"
Das französische
Außenministerium rief die Iraker auf, nun in die Zukunft zu blicken.
Frankreich rufe alle Iraker auf, an der Wiederversöhnung und der nationalen
Einheit zu arbeiten, hieß es in einer Erklärung. Mehr als jemals zuvor müsse
das Ziel sein, zur vollen Souveränität und Stabilität des Iraks
zurückzukehren. Auch Frankreich bekräftigte seine Ablehnung der Todesstrafe.
Dies sei jedoch die Entscheidung des Volkes und der irakischen Behörden.
Australien: Positive Reaktion
Australien hat die Hinrichtung von
Saddam Hussein dagegen positiv aufgenommen. Der australische Außenminister
Alexander Downer bezeichnete den Tod des früheren irakischen Präsidenten als "wichtigen
Schritt" auf dem Weg zu einer historischen Beurteilung seines "tyrannischen
Regimes". Jetzt könne der Prozess der Versöhnung fortgesetzt werden.
EU warnt vor noch mehr Gewalt
Der Fraktionschef der
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat nach der
Hinrichtung vor noch mehr Gewalt im Irak gewarnt. Aus der Sicht der
irakischen Regierung demonstriere die schnelle Vollstreckung des
Todesurteils möglicherweise Stärke, sagte Schulz am Samstag. "Das
birgt aber auch die Gefahr einer weiteren Destabilisierung."
Kritik von "Human Rights Watch"
Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Hinrichtung als einen
bedeutsamen Schritt weg von den Menschenrechten bezeichnet. Das Verfahren
gegen Saddam habe schwere Mängel aufgewiesen, hieß es in einer Erklärung der
Organisation. Saddam sei zwar für schwere Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich, aber das könne die Todesstrafe als grausame und inhumane
Bestrafung nicht rechtfertigen.
Auch der Vatikan verurteilte die Hinrichtung scharf. Es bestehe "das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät", sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.
Russland warnt vor Verschärfung
Russland hat vor einer
weiteren Verschärfung der Lage im Irak gewarnt. Gleichzeitig bedauerte ein
Sprecher des Außenministeriums in Moskau, dass die internationalen Bitten um
eine Aussetzung der Hinrichtung ungehört verhallt seien. "Russland
ist wie viele andere Länder prinzipiell gegen die Todesstrafe, aus welchen
Motiven diese auch verhängt worden sein mag", hieß es. Der Tod
Saddams gieße Öl ins Feuer des irakischen Bürgerkriegs, erklärten Vertreter
des russischen Parlaments.
Viele zurückhaltende Reaktionen
Zurückhaltend reagierte der
afghanische Präsident Hamid Karzai. "Die Hinrichtung des früheren
irakischen Präsidenten ist die Arbeit der irakischen Regierung. Wir wünschen
dem irakischen Volk Wohlstand, Freude und Erfolg. Der frühere afghanische
Verteidigungsminister und Taliban-Führer Obaidullah Akhund bezeichnete die
Exekution Saddams an einem islamischen Feiertag als "Kampfansage"
für die Moslems.
Der indische Außenminister Pranab Mukherjee zeigte sich "enttäuscht", dass die Hinrichtung durchgeführt wurde. "Wir hoffen, dass dieses unglückliche Ereignis nicht den Prozess der Versöhnung und Wiederherstellung von Frieden und Normalität im Irak in Mitleidenschaft ziehen wird."
Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums sagte, das Urteil sei nach dem vorgesehenen Verfahren getroffen worden. "Nun ist am wichtigsten, dass dieses Urteil nicht eine neue Quelle des Konflikts, sondern der Versöhnung für das irakische Volk wird", sagte Tomohiko Taniguchi.
Lapidar fiel die Reaktion des brasilianischen Außenministeriums aus. "Brasilien glaubt nicht, dass die Vollstreckung dieses Urteils zum Frieden im Irak beitragen wird", teilte die Pressestelle des Ministeriums in Brasilia mit.