Generalamnestie für Polit-Häftlinge

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat nach monatelangen, blutig niedergeschlagenen Massenprotesten eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Diese erstrecke sich auf "politische Gruppen", auch auf die inhaftierten Muslimbrüder, präzisierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Dienstag. Die Muslimbrüder sind in der Protestbewegung stark vertreten. "Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie (für politische Häftlinge) angeordnet, die für sämtliche Verbrechen gilt, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden", hieß es in der Meldung. Zugleich hat die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer "Nationalen Dialog-Kommission" aus Vertretern "aller gesellschaftlichen Strömungen" angekündigt.

Beobachter bleiben skeptisch
Politische Beobachter interpretierten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass die Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden sind. Denn diese werden im offiziellen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden".

Laut SANA wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von "Terrorgruppen" getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit Beginn der Proteste in Syrien im März schon mehr als 1.100 Menschen. Die Demonstranten hatten zu Beginn demokratische Reformen gefordert, nachdem die Armee aber damit begonnen hatte, auf Demonstranten zu schießen, wurde der Ruf nach einem Sturz des Regimes der seit 1963 herrschenden Baath-Partei laut.

Muslimbrüder waren einst "Zünglein an der Waage"
Der Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama war 1982 von Assads Vater Hafez blutig niedergeschlagen worden. Die Zahl der Toten wurde damals auf 30.000 geschätzt. Diese sunnitische Bewegung, die ihre Wurzeln in Ägypten hat, spielte in der kurzen parlamentarischen Phase 1961-63 in Syrien die Rolle des Züngleins an der Waage. Nach der Machtergreifung der Baath-Partei musste sie in den Untergrund gehen. Der Umstand, dass viele führende syrische Baathisten Angehörige religiöser Minderheiten sind - die Machtelite des Regimes ist alawitisch -, hatte den Muslimbrüdern Zulauf aus den Reihen der Opposition gebracht.

"Dialog-Kommission" soll Verfassungsänderungen erarbeiten
Der "Dialog-Kommission" werde es obliegen, Verfassungsänderungen vorzubereiten, kündigte der stellvertretende Baath-Chef Mohammad Bkheitan vor Parteifunktionären an. Nicht zur Disposition stehe aber der Verfassungsartikel 8, der die Führungsrolle der Baath-Partei im Staat festschreibt. Im Parlament, dem Volksrat, verfügt die Baath-Partei über die Verfassungsmehrheit. Sie steuert auch die "Nationale Progressive Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind. Die Verfassung von 1973 definiert Syrien als "sozialistische Volksrepublik". In der herrschenden Baath-Partei hat die Armee mit ihren verschiedenen Geheimdiensten ein eindeutiges Übergewicht gegenüber dem zivilen Flügel. Das Offizierskorps, in dem die Minderheiten - wie die Alawiten, zu denen die Präsidentenfamilie gehört, aber auch die Christen - gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung stark überrepräsentiert sind, bildet eine herausragende Kaste, nicht nur wegen ihres dominierenden politischen Einflusses, sondern vor allem auch durch ihre zahlreichen Privilegien auf dem zivilen Sektor.

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen. "Den Berichten nach sind wenigstens 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung von UNICEF in New York. "Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren".