Genf zahlt kriminellen Ausländern 4.000 Franken

Für heftige Diskussionen sorgt eine ungewöhnliche Maßnahme des Schweizer Kantons Genf: Im Rahmen eines "Maghreb-Plan" genannten Projekts bieten die Behörden kleinkriminellen Wiederholungstätern aus Maghreb-Staaten 4.000 Franken (umgerechnet 3.270 Euro) an, wenn sie freiwillig zurückkehren.

Es handle sich um eine Notlösung wegen einer Überbelegung der Gefängnisse, so Polizeidirektorin Isabel Rochat im Westschweizer Radio. Der "Maghreb-Plan" sieht vor, dass straffällig Gewordene bei der Ausreise 1.000 Franken sofort erhalten - den Rest können sie in ihrem Heimatland lukrieren, wenn sie dort ein Unternehmen aufbauen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).

Die Volkspartei SVP protestiert heftig gegen die "Belohnung von Kriminellen". Die Kantonspolizei argumentiert, dass die Rückkehrhilfe weniger koste als der Gefängnisaufenthalt in der Schweiz. Ein Tag im Gefängnis koste die Steuerzahler 400 bis 450 Franken, so Rochat in der NZZ. Innerhalb von zehn Tagen rechne sich damit bereits die Rückkehrhilfe.

Ob das Projekt auch in anderen Kantonen übernommen wird, ist nicht klar. Für Aargau, St. Gallen und Zürich sei das Programm "derzeit kein Thema", heißt es in der Tageszeitung "Blick". Interesse gebe es dagegen aus Neuenburg. Doch "Genf ist ein Spezialfall", sagt Laurent Paoliello, Sprecher des Genfer Polizeidepartements. Im Abschiebe-Gefängnis fehle der Platz, daher müssten die müssten nordafrikanische Straftäter, die mangels Rücknahmeabkommen nicht abgeschoben werden können, in teureren Strafgefängnissen untergebracht werden.