Georgien: Oppositionelle müssen in Haft

Zwei Oppositionspolitiker müssen im Zuge der proeuropäischen Proteste in Georgien in Haft. Das Gericht in der Hauptstadt Tiflis ordnete Medienberichten zufolge zwei Monate Untersuchungshaft für Aleko Elissaschwili, einen der Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, an. Der Politiker Nika Gwaramija wurde demnach zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.

Laut Innenministerium soll Elissaschwili ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum angegriffen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik, Lewan Iosseliani, hatte dagegen die Gewalt, die Polizisten gegen Elissaschwili angewandt hätten, als unverhältnismäßig kritisiert. Bis Donnerstag sprach sein Büro nach eigenen Angaben mit 260 Festgenommenen, von denen 188 Misshandlungen beklagt hätten.

Bewusstseinsverlust nach Schlag

Gwaramija war bei einer Durchsuchung des Oppositionsbüros am Mittwoch Berichten zufolge unter anderem wegen Vorwürfen des geringfügigen Rowdytums festgenommen worden. Von der Festnahme kursierten Videos, auf denen er von Polizisten davongetragen wurde. Nach Angaben seines Anwalts verlor er das Bewusstsein kurzzeitig wegen Atemproblemen infolge eines Schlags.

Proteste gehen weiter

Das Innenministerium teilte mit, dass bei den Durchsuchungen von Oppositionsbüros und Wohnungen von Aktivisten unter anderem Molotow-Cocktails, Schusswaffen, Bargeld, Helme und Atemmasken beschlagnahmt worden seien. Georgien befindet sich in einer Krise. Die proeuropäischen Proteste gingen den neunten Tag in Folge weiter und finden inzwischen auch in kleineren Städten statt.

Dabei kam es immer wieder zu Ausschreitungen, Polizei und Teilnehmer lieferten sich teils Straßenschlachten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer nicht mehr nur gegen die Abkehr des Landes vom EU-Kurs und Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.

Kogler befürchtet kremltreues "Marionettenregime"

Grünen-Chef Werner Kogler befürchtet, dass ein weiteres Land unter den "autoritär-gewalttätigen Einfluss Russlands" gerate und ein kremltreues "Marionettenregime" errichtet werde. "Wenn der georgische Premierminister die proeuropäischen und freiheitsorientierten Proteste in Tiflis als 'liberalen Faschismus, der von ihm ausgelöscht wird' qualifiziert, so muss das für uns, die EU und ihre Außenpolitik ein donnernder Weckruf sein", betonte Kogler in einer Aussendung.