Georgien reicht Kandidatur für EU-Mitgliedschaft ein

Tiflis/Kiew/Moskau. Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.

Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.

In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.

Annäherung Georgiens an den Westen

Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 im Kaukasuskrieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Über einen EU-Beitritt müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt zurückhaltend zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder gezeigt. Die Frage eines EU-Beitritts sei "sehr komplex", sagte er am Dienstag in Wien. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es "nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun", nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.