Türkei
Gericht ordnet vorläufige Freilassung von Steudtner an
25.10.2017
Auch schwedischer IT-Spezialist und Türkei-Chefin von Amnesty kommen frei.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist am Mittwochabend in einem Terrorprozess in Istanbul überraschend freigelassen worden. Steudtner und sieben Mitangeklagte aus Schweden und der Türkei seien gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden, verlautete aus dem Gericht. Das Gericht folgte demnach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am ersten Prozesstag. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Mittwochabend in Istanbul. Steudtner kann somit das Land verlassen.
Als nächsten Verhandlungstag setzte das Gericht den 22. November an. Es gilt als fraglich, dass Steudtner nach seiner allfälligen Ausreise nach Deutschland wieder vor dem Istanbuler Gericht erscheinen wird.
Der Prozess gegen insgesamt elf Menschenrechtler hatte am Mittwoch begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.
Unter den Freigelassenen sind die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Sie waren mehr als drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Das Verfahren hatte international scharfe Kritik ausgelöst und zu einer massiven Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt. Steudtner und seinen Mitangeklagten war wegen eines Menschenrechts-Workshops vorgeworfen worden,"bewaffnete Terrororganisationen" unterstützt zu haben. In dem als Farce kritisierten Verfahren drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.