Gerichtsstreit in Bayern
Frauenparkplätze sind nur 'Empfehlung'
23.01.2019In einem Gerichtsstreit um Frauenparkplätze im bayerischen Eichstätt hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt.
Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die Kommune am Mittwoch eine neue Beschilderung an. Sie folgt damit der Empfehlung des Gerichts. Die Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie nur eine Empfehlung sind - also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen.
"Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland", sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss. Ein 26-Jähriger, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte gegen die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert, weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.
Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht am Mittwoch allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.