Geschwärzter Mueller-Bericht
400-Seiten-Bericht veröffentlicht - Trump ortet 'Hexenjagd'
18.04.2019Das US-Justizministerium veröffentlichte den teilweise geschwärzten Mueller-Bericht.
Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Nach der Veröffentlichung zeigte sich US-Präsident Donald Trump triumphierend. Er habe einen guten Tag, sagte der Republikaner am Donnerstag bei einem Auftritt vor Veteranen im Weißen Haus. Es habe keine geheimen Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.
Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.
Ermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht.
Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".
Trump wollte Sonderermittler aus dem Amt entfernen
US-Präsident Donald Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht des Sonderermittlers.
Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
Trumps Einflussversuche auf Russland-Ermittlungen scheiterten
US-Präsident Donald Trump ist mit mehreren Versuchen gescheitert, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Hintergrund sei Widerstand aus seinem Umfeld gewesen, Anweisungen dazu auszuführen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten und in Teilen geschwärzten Abschlussbericht Muellers.
"Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", schreibt Muellers Team darin. Die Ermittler hatten fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte.
In dem mehr als 400 Seiten langen Abschlussbericht listet Muellers Team diverse Einflussversuche Trumps mit Blick auf die Russland-Untersuchungen auf. So habe der Präsident nach Muellers Ernennung als Sonderermittler zum Beispiel mehrfach versucht, dessen Abzug zu erzwingen. Mitte Juni 2017 etwa habe Trump seinen damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn zu Hause angerufen und ihm gesagt, er möge wiederum den Justizminister anrufen und diesem sagen, dass Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei der Anweisung nicht gefolgt.
Als die Episode mit McGahn 2018 in einem Medienbericht öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten, heißt es weiter in Muellers Bericht. Der Präsident habe sowohl über Mitarbeiter als auch über ein direktes Gespräch versucht, McGahn dazu zu drängen - jedoch ohne Erfolg. Muellers Team kommt in dem Bericht nicht zu einem endgültigen Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Die Ermittler schreiben darin, sie seien nicht in der Lage, ein solches Urteil zu fällen. Sie betonen aber: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht."
In dem Bericht heißt es weiters, Mueller sei nicht zufrieden mit der schriftlichen Aussage Trumps bei der Russland-Untersuchung gewesen. Die schriftlichen Antworten seien unzureichend gewesen. Der Sonderermittler erklärt, dass sein Team und er sich dagegen entschieden hätten, zu versuchen, Trump mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung zu einer Aussage zu zwingen, weil dies wahrscheinlich einen langen Rechtsstreit nach sich gezogen hätte. Zu diesem Zeitpunkt habe man bei den Ermittlungen schon "bedeutsame" Fortschritte gemacht.
Trump wertete Mueller-Ernennung 2017 als Ende seiner Präsidentschaft
US-Präsident Donald Trump hat im Frühjahr 2017 schockiert auf den Start der Russland-Ermittlungen reagiert und dies als Ende seiner Präsidentschaft bezeichnet. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten und in Teilen geschwärzten Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller hervor.
Am Tag von Muellers Ernennung - am 17. Mai 2017 - habe Trump im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions habe sich Trump daraufhin in seinem Stuhl zurückfallen lassen und gesagt: "Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt."
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte.
In Muellers mehr als 400 Seiten langem Abschlussbericht heißt es weiter, Trump habe an jenem Tag im Mai 2017 zu Sessions gesagt, dieser hätten ihn vor solchen Ermittlungen schützen müssen. Der Präsident sorgte sich demnach um seine Handlungsfähigkeit in der Regierung während der laufenden Untersuchungen: Jeder sage ihm, dass ein Sonderermittler eine Präsidentschaft ruiniere, sagte Trump demnach. "Das dauert Jahre und Jahre, und ich werde nichts machen können. Das ist das Schlimmste, was mir passieren konnte."
Trump wollte Informationen über Treffen zurückhalten
US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung von Sonderermittler Robert Mueller versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Donald Trump Junior hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war.
Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für großen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht, der am Donnerstag öffentlich wurde.
Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Junior hilfreiche Informationen versprochen hatte. Stattdessen hieß es in der Pressemitteilung nur noch, dass es bei dem Treffen um Adoptionen von russischen Kindern ging. Als Journalisten nach Trumps Rolle beim Verfassen der Pressemitteilung gefragt hätten, habe der persönliche Anwalt des Präsidenten aber wiederholt verneint, dass Trump darin involviert gewesen sei, heißt es in Muellers Bericht weiter.
Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justiz behinderte.
Zentrale Passagen des Ermittlungsberichts zu Trumps Russland-Affäre
Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller steht nun im Netz - und Donald Trump präsentiert sich in Siegerpose. Der Präsident sieht sich durch die Ergebnisse der fast zweijährigen Untersuchungen vollständig entlastet. Rückendeckung bekommt er dabei von seinem Justizminister Bill Barr.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In seinem 448-seitigen Report - den Barr in diversen Passagen schwärzen ließ - stellt Mueller dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus. Besonders den Verdacht der Justizbehinderung lässt er im Raum stehen. Einige zentrale Punkte des Berichts:
RUSSLAND-KONTAKTE: Mueller berichtet, dass es während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Umfeld und Russland gegeben habe. Trumps Wahlkampfteam habe gehofft, von den mittels russischer Interventionen "gestohlenen und veröffentlichten Information" zu profitieren. Damit sind unter anderem die Hackerangriffe auf das Lager von Trump-Rivalin Hillary Clinton und die anschließenden Veröffentlichungen interner E-Mails gemeint.
Allerdings reiche das Material zu den Russland-Verbindungen nicht aus, um "strafrechtliche Anschuldigungen" zu unterstützen, heißt es auch in dem Bericht. Es gebe keine Belege dafür, dass sich irgendein Mitglied des Trump-Zirkels "mit Vertretern der russischen Regierung verschworen" habe.
JUSTIZBEHINDERUNG: In diesem Punkt gelangt Mueller zu weitaus weniger klaren Schlussfolgerungen. Ob Trump nach seinem Einzug ins Weiße Haus in strafrechtlich relevanter Weise versucht hat, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu sabotieren, lässt er vielmehr völlig offen.
Der Sonderermittler schildert einerseits ausführlich diverse Versuche Trumps, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Der Präsident habe die Ermittlungen öffentlich attackiert und hinter verschlossenen Türen zu kontrollieren versucht. Er habe auch Zeugen dazu zu bringen versucht, nicht mit den Ermittlern zu kooperieren.
Andererseits geht Muller auch detailliert auf die komplizierte Rechtslage zur Justizbehinderung ein. Im Ergebnis bezeichnet er sich als "außerstande", zu einer klaren Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob Trumps Verhalten rechtswidrig gewesen sei: "(...) dieser Bericht gelangt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".
DER GESCHOCKTE PRÄSIDENT: In seinen Ausführungen zur Justizbehinderung schildert Mueller den Schockzustand, in den die Ernennung des Sonderermittlers durch das Justizministerium im Mai 2017 den Präsidenten versetzte. Trump sackte demnach in seinem Stuhl zusammen und sagte: "Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I'm fucked)."
Einen Monat später versuchte Trump dem Mueller-Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Barrs Amtsvorgänger Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.
Mueller resümiert: "Die Versuche des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist erfolglos, aber dies lag großteils daran, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, seinen Anweisungen zu folgen oder seinen Anfragen nachzukommen."
An dem Treffen mit der russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 nahmen neben Donald Trump Junior auch Trumps Schwiegersohn Trumps Jared Kushner und der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort teil. In einer E-Mail an Trump Junior im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.