Parlamentarische Hürde
Gesetz gegen No-Deal-Brexit passierte auch Oberhaus
06.09.2019
Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson, die Europäische Union um eine Verschiebung des Austritts zu ersuchen, wenn bis 19. Oktober keine Vereinbarung über den Brexit geschlossen wurde. Johnson will sein Land weiterhin unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.