Vorhaben von Obamas Demokraten geht über früheres Verbot hinaus.
Knapp eineinhalb Monate nach dem Amoklauf von Newtown haben Abgeordnete der Demokraten von US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zum Verbot halbautomatischer Waffen in den Kongress eingebracht. Der am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgestellte Gesetzesentwurf geht noch über das Sturmgewehrverbot hinaus, das 2004 unter dem damaligen Präsident George W. Bush nicht verlängert worden war. Die Waffenlobby äußerte sich enttäuscht.
"Wir haben es satt", sagte Senatorin Dianne Feinstein, die den Gesetzesentwurf vorstellte. "Diese Waffen gehören nicht auf die Straßen unserer Städte, in unsere Schulen, in unsere Einkaufszentren, in unsere Büros und in unsere Kinos." Senator Chuck Schumer ergänzte, das Gesetz sei eine "aktualisierte, intelligentere und robustere Version" des früheren Verbots von halbautomatischen Waffen. Obama hatte den Kongress vergangene Woche zu einer Verschärfung der Waffengesetze aufgefordert.
Das neue Gesetz würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen, meist halbautomatischen Waffen untersagen - darunter auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Erschießung von 20 Kindern und sechs Erwachsenen an einer Volksschule benutzt hatte. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant. Schusswaffen für Privatpersonen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge künftig nicht mehr so stark militärischen Gewehren ähneln dürfen.
Feinstein betonte, das Gesetz werde das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht aushöhlen. Die Senatorin rechnete aber mit schwierigen Debatten im Kongress. "Wenn jemand fragt, ob wir ihn gewinnen können, lautet die Antwort: Wir wissen es nicht", sagte sie.
Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, stehen einer Reform skeptisch gegenüber.
Die mächtige US-Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen schärfere Gesetze. In einer Erklärung kritisierte sie, Feinstein versuche, "gesetzestreuen Bürgern Waffen auf Jahrzehnte zu verbieten". Es sei "enttäuschend, aber nicht überraschend", dass die demokratische Senatorin darauf abziele, "die Verfassung zu beschneiden, statt Kriminelle zu verfolgen oder unser kaputtes System für psychische Gesundheit in Ordnung zu bringen". Die US-Bürger wüssten aber, dass Waffenverbote nicht funktionierten, daher sei die NRA zuversichtlich, dass der Kongress Feinsteins Vorstoß abschmettere.
Neben dem Verbot von Sturmgewehren hatte Obama vom Kongress auch ein Gesetz gefordert, das die Schlupflöcher bei der Überprüfung von Waffenkäufern schließt. Außerdem unterzeichnete er in der vergangenen Woche 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen gegen die Waffengewalt. Mit den Verordnungen, die Obama ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Außerdem zielen die Dekrete auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen ab.
Vizepräsident Joe Biden warb in einer Diskussion mit Internetnutzern für schärfere Waffengesetze. "Es sollte rationale Grenzen für die Arten von Waffen geben, die ich besitzen kann", sagte Biden am Donnerstag. Bei der Reform gehe es nicht um die Kontrolle der Bürger, sondern um mehr Sicherheit.
