Gewalt überschattet Irak-Wahl: 38 Tote

Überschattet von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten haben die Iraker am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aufständische feuerten Raketen und Mörsergranaten auch auf Wahllokale. Augenzeugen und irakische Medien berichteten von insgesamt 38 Toten. Rund 80 Menschen wurden verletzt. In einem Viertel im Norden der irakischen Hauptstadt wurden allein 13 Menschen unter Trümmern begraben, als eine Katjuscha-Rakete in ihr Haus einschlug. Ungeachtet der Gewalt lag die Wahlbeteiligung nach ersten Schätzungen landesweit zwischen 50 und 65 Prozent.

US-Präsident Barack Obama gratulierte den Irakern. "Ich habe großen Respekt vor den Millionen von Irakern, die es ablehnten, sich von Gewalt abschrecken zu lassen und stattdessen ihr Wahlrecht ausübten", sagte Obama. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versprach den Irakern Hilfe: "Die EU wird den Irak weiterhin dabei unterstützen, das Land aufzubauen und das politische System wieder zu etablieren - einschließlich des Übergangs zur Demokratie."

Alle Sicherheitskräfte im Einsatz
Die Attacken der Aufständischen konzentrierten sich auf den Großraum Bagdad und die Provinz Ninive. Im kurdischen Norden und im schiitischen Süden des Landes verlief die Abstimmung dagegen friedlich. "Es ist fast wie ein Picknick", sagte ein Beobachter in der kurdischen Stadt Arbil. Einige Wähler konnten ihre Stimme nicht abgeben, weil ihre Namen nicht auf den Wählerlisten standen.        

Es war die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch eine US-geführte Invasion im Frühjahr 2003. Unter Saddam hielten die Sunniten Schlüsselpositionen in Staat und Armee besetzt. Heute werden zahlreiche Ministerien von schiitischen Parteien kontrolliert. Die gesamten Sicherheitskräfte des Landes - rund eine halbe Million Mann - waren am Sonntag im Einsatz, um die Wahl zu sichern. Alle Landesgrenzen und der internationale Flughafen von Bagdad waren vorsorglich geschlossen worden.

Eindringlicher Appell
In Bagdads vorwiegend von Schiiten bewohnter Vorstadt Madinat al-Sadr (Sadr-City) bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Manche Wähler zogen es allerdings vor, zu Hause zu bleiben, nachdem in ihren Vierteln Granaten und Katjuscha-Raketen eingeschlagen waren. Insgesamt waren 18,9 Millionen Iraker aufgerufen, die 325 Sitze im Parlament zu bestimmen. Rund 6.300 Kandidaten standen zur Wahl. Erste Ergebnisse werden in einer Woche erwartet. Auch mehr als zwei Millionen Exil-Iraker im Ausland durften wählen, so auch in Berlin-Moabit, wo sich Frauen und Männer wie in der Heimat getrennt anstellten.

Sunnitische Prediger und Politiker appellierten noch am Wahltag eindringlich an ihre Glaubensbrüder, trotz der Terroranschläge wählen zu gehen. "Bitte, bleibt nicht zu Hause sitzen, sondern füllt alle Wahlzettel aus, damit niemand das Ergebnis fälschen kann!", sagte der Vorsitzende der Nationalen Dialog-Front, Saleh al-Mutlak. Die Iraker ringen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im April 2003 um eine politische Neuordnung. Im vorigen Sommer waren die amerikanischen Truppen aus den Städten und Dörfern abgezogen. Für die US-Regierung ist es wichtig, dass der politische Prozess im Irak nicht ins Stocken gerät, damit sie ihren Truppenabzug wie geplant fortsetzen kann. Ende 2011 sollen die bisher noch 96 000 Amerikaner im Irak das Land alle verlassen haben.

"Sturm im Wasserglas"
Die irakische Wahlkommission kritisierte den aus ihrer Sicht mangelhaften Schutz der Wähler. Der Vorsitzende der Kommission, Farraj al-Haidari, erklärte jedoch nach Schließung der Wahllokale, die Attacken hätten letztlich nicht mehr verursacht, "als einen Stum im Wasserglas". Die streng gesicherte Grüne Zone von Bagdad, in der die Politiker wählten, wurde von vier Mörsergranaten getroffen. Dort wurde aber niemand verletzt.

Vom Ergebnis der Parlamentswahl hängt ab, ob sich der Irak dem schiitischen Iran zuneigt oder eine gemäßigte Regierung der nationalen Versöhnung unter Schiiten, Sunniten und Kurden gebildet werden kann. Die Aufstandsbewegung sunnitischer Extremisten hatte für den Wahltag Terror angedroht. "Diese Taten werden den Willen des irakischen Volkes aber nicht untergraben", sagte Regierungschef Nuri al-Maliki nach seiner Stimmabgabe. Er tritt mit seiner Dawa-Partei für einen Mittelweg zwischen säkularer und religiös beeinflusster Politik ein.

Bedrängt wird seine Koalition von der Iran-freundlichen radikalschiitischen Irakischen Nationalallianz (INA). Sie wird angeführt vom Obersten Islamischen Rat Iraks (SIIC), aber auch eine Partei des antiamerikanischen Mullahs Muktada al-Sadr gehört dem Bündnis an. Auf der anderen Seite steht das Al-Iraqiya-Bündnis unter der gemeinsamen Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Iyad Allawi, einem Schiiten, und des sunnitischen Politikers Mutlak. Aussagekräftige Umfragen gab es vor der Wahl nicht.