Gewaltausbruch in Somalia befürchtet

In Somalia nimmt die Furcht vor gewaltsamen Zusammenstößen von Unterstützern der seit Monaten in einen Machtkampf verwickelten beiden höchsten Amtsträger des Staates zu. Schwer bewaffnete Soldaten, die Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble unterstützen, bezogen am Dienstag Stellung nahe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Mogadischu. Präsident Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed hatte am Vortag die Suspendierung des Premiers verkündet.

"Sie befinden sich nicht weit von den wichtigsten Sicherheitskontrollpunkten des Präsidentenpalastes entfernt und sind mit schweren Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnet", sagte der Anrainer Saido Mumin der Nachrichtenagentur AFP. Ein anderer Anrainer, Abdukadir Ahmed, sagte, die Lage scheine zwar ruhig, er sei aber "wirklich besorgt".

Hintergrund des Konflikts ist die seit Monaten aufgeschobene Präsidentschaftswahl. Farmajo ist seit 2017 Präsident. Regulär endete seine Amtszeit bereits am 8. Februar dieses Jahres. Regierungschef Roble wirft dem Staatschef Sabotage des Wahlprozesses und Verfassungsbruch vor. Dieser verkündete am Montag Robles Suspendierung. Der Ministerpräsident sei in "Korruption" verwickelt, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Örtlichen Berichten zufolge wurde gerstern die Militärpräsenz vor dem Büro des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Mogadischu erhöht. Am Betreten des Geländes wurde der Regierungschef offenbar aber nicht gehindert.

Die aktuellen Vorgänge seien höchst besorgniserregend, erklärten die Afrikanische Union, die USA, die EU und die UNO am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir rufen die somalische Führung auf, die Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen, die zunehmenden politischen Spannungen zu deeskalieren und von Provokationen oder Gewaltanwendung (...) abzusehen."

Die andauernde Aufschiebung der Präsidentschaftswahl lähmt die Politik in Somalia seit Monaten. Im April hatte es in Mogadischu Straßenkämpfe gegeben, nachdem Farmajo seine Amtszeit ohne Abhaltung einer Wahl um zwei Jahre verlängert hatte. Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung für rückgängig erklärte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.

In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch erneut zu - die Wahlen wurden wieder verschoben.

Eine allgemeine Wahl findet in Somalia nicht statt. Die Mitglieder der beiden Parlamentskammern werden durch ein komplexes indirektes Wahlsystem bestimmt. Senatoren und Abgeordnete wählen anschließend den Präsidenten. Die Wahl zum Unterhaus hatte Anfang November begonnen. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist nicht in Sicht.

Experten warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme im Land befeuern könnte. Weite Teile von Somalia werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Shabaab-Miliz kontrolliert. Die Extremisten verüben immer wieder Anschläge auch in der Hauptstadt.