Das griechisches Sparprogramm sorgt für gehörigen Unmut.
Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Polizeiangaben zufolge versammelten sich am Donnerstagabend in Athen und in Thessaloniki fast 10.000 linke Demonstranten und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf. Anlässlich der geplanten Eilabstimmung über das Sparpaket am Freitag im Parlament riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf.
Straßenkämpfe
Am Freitag bei einer Kundgebung gegen die
Sparpläne der Regierung ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
jungen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines
AFP-Reporters setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, die
sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt versammelt hatten.
Faustschläge gegn Gewerkschaftsboss
Bei einer Kundgebung vor
dem Parlament attackierten junge Demonstranten den Chef des griechischen
Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, und verletzten ihn durch
Faustschläge. Der Gewerkschaftsboss hielt gerade eine Rede gegen die
Sparpläne der Regierung. Das Parlament wollte im Laufe des Freitags die
am Mittwoch von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen in einem
Eilverfahren verabschieden. Der Plan im Umfang von 4,8 Milliarden Euro sieht
Gehaltskürzungen für Beamte und Steuererhöhungen vor und soll das Land vor
einem Staatsbankrott bewahren.
Unterdessen haben die griechischen Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor am Freitag für den 11. März zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Die beiden Gewerkschaften vertreten rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer, etwa die Hälfte der Arbeitnehmerschaft in Griechenland. Die Verbände wollen damit den Druck auf die Regierung gegen die Sparpläne erhöhen.
Zehntausende auf der Straße
In der Hauptstadt Athen
versammelten sich am Donnerstag Abend kommunistische und linksgerichtete
Demonstranten vor dem Parlamentssitz, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die
Straßen waren übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die
kommunistischen Gewerkschaft PAME ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen
aufforderte.
Zuvor hatten rund 300 Demonstranten das Finanzministerium in Athen abgeriegelt und die Beamten am Betreten des Gebäudes gehindert. Über dem Eingang des Ministeriums befestigten PAME-Mitglieder ein Spruchband: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten." PAME ist mit den griechischen Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (SYRIZA) verbunden.
Sparprogramm
Das am Mittwoch vorgestellte Sparprogramm im Umfang
von 4,8 Milliarden Euro soll einen Staatsbankrott verhindern. Im
öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen
Nullrunden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen
erhöht werden, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent
steigen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lobte die "überzeugenden" griechischen Sparpläne. Zugleich wies er Überlegungen zurück, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Sparpaket gelobt. Sie trifft den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin.
Athen kam am Donnerstag mit einer neuen zehnjährigen Staatsanleihe auf den Markt, die unerwartet viele Interessenten fand. Griechenland will damit fünf Milliarden Euro aufnehmen, die Angebote an den Staat beliefen sich laut Kreisen einer der beauftragten Banken aber sogar auf 15 Milliarden Euro. Dabei verlangten die Investoren etwas niedrigere Zinsen als erwartet. Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen.
