Gipfel einigt sich bei Atom-Sicherung

Die Welt soll künftig besser vor möglichen Anschlägen von Atomterroristen geschützt werden. Beim Atomgipfel in Washington verständigten sich am Dienstag führende Politiker aus 47 Staaten auf ein Bündel von Maßnahmen zur Sicherung von Atomwaffen und spaltbarem Material, aus dem Bomben hergestellt werden können. So soll verhindert werden, dass potenziell waffentaugliches nukleares Material in die Hände von Terroristen gerät.

Unter anderem vereinbarten die Gipfelteilnehmer eine verstärkte Zusammenarbeit bei der sicheren Lagerung und verschärfte Strafmaßnahmen gegen Atomschmuggler. Außerdem sollen Atomreaktoren möglichst mit schwach angereichertem und nicht mehr mit hoch angereichertem waffentauglichen Uran betrieben werden. Allerdings handelt es sich dabei um unverbindliche Absichtserklärungen.

Es gab aber auch bereits konkrete Schritte zur Verringerung des gefährlichen Nuklearmaterials. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Das ist genügend Material zur Herstellung von 17.000 Atombomben.

Der zweitägige Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran überlagert. US-Präsident Barack Obama und auch Merkel werteten es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington Zusammenarbeit im Ringen um Iran-Sanktionen signalisierte.

Konkrete Schritte
Obama hatte am zweiten Gipfeltag die internationale Staatengemeinschaft erneut eindringlich dazu aufgerufen, konkrete Schritte gegen Nuklearterrorismus zu ergreifen. Auch Merkel, die am Dienstagabend (Ortszeit) noch zu einem Zweiergespräch mit Obama zusammentreffen wollte, drang auf verstärkte Maßnahmen zur Atomsicherheit. So solle Nuklearmaterial künftig weltweit durch Datenbanken erfasst werden, sagte die Kanzlerin, die auch eine größere Transparenz der Bestände will.

Der Präsident warnte vor einer "Katastrophe für die Welt", wenn es Terroristen gelänge, sich Atommaterial anzueignen. "Heute ist die Gelegenheit da, nicht einfach zu reden, sondern zu handeln", sagte Obama. Wie er mitteilte, will Südkorea 2012 ein Folgetreffen zur nuklearen Sicherheit abhalten.

Im Kern ging es in Washington darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial aus Reaktoren und Forschungslaboratorien kommen.

Eine konkrete Zusage hatte Gastgeber Obama bereits zum Auftakt des Gipfels erhalten: Die Ukraine will ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 entsorgen. Präsident Viktor Janukowitsch sagte zu, dass ein Großteil des hochangereicherten Urans, das ausreicht, um mehrere Atomwaffen zu bauen, noch dieses Jahr außer Landes geschafft werden soll. Unklar war zunächst, wohin das gefährliche Material kommen soll. Sowohl die USA als auch Russland würden dabei eine entscheidende Rolle spielen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Iran im Mittelpunkt
Das Thema Iran stand im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Zweiertreffen, so bei der Begegnung zwischen Obama und Hu. Die USA sprachen anschließend von einem Fortschritt. "Die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle in wenigen Wochen eine neue UN-Resolution geben.

"Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, dass auch mit China und mit Russland, die ja bekannterweise sehr zurückhaltend waren, Gespräche weitergeführt werden", sagte auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag am Rande des Gipfels.

Der Iran, der wie Nordkorea wegen des Streits um das jeweilige Atomprogramm des Landes nicht eingeladen war, erklärte indessen am Dienstag, an seinen Nuklearprojekten werde auch der Gipfel nichts ändern. "Selbst Sanktionen hätten keine Auswirkung auf den Willen unseres Volkes, unsere Rechte zu verfolgen", sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran.

Wichtiger Schritt
Merkel würdigte den Atomsicherheitsgipfel insgesamt als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge. Ein ungelöstes Problem sei die fehlende Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. "Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen."

Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Obama habe positiv auf den Vorschlag reagiert.

"Klare Hinweise"
Obama-Berater John Brennan betonte, es gebe "klare Hinweise", dass Al-Kaida mehrfach versucht habe, in den Besitz von Nuklearmaterial zu kommen. Al-Kaida arbeite mit internationalen Banden zusammen, die sich auf den Schmuggel von spaltbarem Material spezialisiert hätten.

Frankreich erteilte den Atom-Abrüstungspläne Obamas allerdings eine Absage. Sein Land könne nicht auf Atomwaffen verzichten, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des Gipfels.