Gipfel gescheitert - Samstag neuer Versuch

Trotz der verrinnenden Zeit ist der nächste Anlauf zur Abwendung der Griechenland-Pleite gescheitert: Mangels Einigung zwischen Athen und den Gläubigern wurde ein Dringlichkeitstreffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag ergebnislos vertagt - voraussichtlich auf Samstag.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Einschaltung des EU-Gipfels in das Ringen um Steuern, Renten und Arbeitsmarktreformen aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klagte, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt".

"Das war es für heute"
"Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb nach dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen im Kurznachrichtendienst Twitter. Die griechische Delegation und die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Liste von Spar- und Reformmaßnahmen einigen können. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro an zurückgehaltenen Notkrediten.

Zwei Tage bis zum Showdown
Die Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen sollen fortgesetzt werden. Zwei EU-Quellen zufolge könnten die Euro-Finanzminister dann am Samstag erneut zusammenkommen. Als allerletzten Termin für eine Einigung, um die Pleite noch abzuwenden, nannte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling den Sonntag. Am Dienstag muss Athen 1,5 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen, sonst droht die Pleite mit unkalkulierbaren Folgen bis hin zum Grexit.

Schelling verärgert
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich offensichtlich mehr als verärgert nach der Tagung vom Donnerstag und verließ wortlos das Brüsseler Tagungsgebäude. Vor Beginn der Sitzung hatte Schelling noch gesagt, dass die letzte Möglichkeit für einen Deal der Sonntag wäre.

Juncker kämpft um Euro
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der seit Mittwochmittag quasi durchverhandelte, sagte zum Auftakt des EU-Gipfels sichtlich erschöpft: "Ich werde bis zur letzten Minute, Sekunde, Millisekunde arbeiten, damit das Euro-Projekt nicht abstirbt." Angesichts einiger pessimistischer Stimmen, die nach Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns rufen, sagte Juncker: "Ich bin nicht in dem Szenario, in dem andere schon sein mögen, ich tue zuerst meine Aufgabe."

Merkel möchte sich nicht einmischen
Kanzlerin Merkel sieht nun die griechische Delegation und die Institutionen am Zug. "Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel. Merkel beklagte, sie habe "an manchen Stellen sogar den Eindruck, dass wir ein bisschen zurückfallen".

Zankapfel Mehrwertssteuer
Tatsächlich liegen Gläubiger-Vertreter und Griechen noch in mehreren Punkten deutlich auseinander. So pochen die Institutionen unter anderem darauf, dass auch auf den Tourismus-Inseln höhere Mehrwertsteuern gezahlt werden müssen. Auch bei der Abschaffung der Frühverrentung und bei der Unternehmensbesteuerung gibt es noch erhebliche Differenzen. Dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zufolge gab es in der Eurogruppe von mehreren Minister auch Kritik am Forderungskatalog der Institutionen.

Tsipras noch zuversichtlich
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras steht im eigenen Land unter massivem Druck, in der Verhandlungen mit den Gläubigern hart zu bleiben - auch wenn 70 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollen. Trotz der verhärteten Fronten sagte er am Donnerstag, er bleibe "zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden, der der Eurozone und Griechenland bei der Überwindung der Krise hilft".

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