Grünen-Chefin fordert Asyl für NSA-Aufdecker Edward Snowden in Österreich.
Er wusste genau, was er tat: Seit Montag ist Edward Snowden (29), der Enthüller der Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA, untergetaucht. In Hongkong, einem sicheren Hafen.
Aufdecker mit Kalkül: Für ihn ist Hongkong ein sicheres Versteck
Amerikas Staatsfeind Nummer eins checkte aus dem Hotel aus – und verschwand in der Metropole. Dort ist er gut geschützt. Denn falls Washington seine Auslieferung verlangt, könnte Hongkongs Justiz das verwehren oder monatelang hinauszögern.
Glawischnig: Asyl und Schutz für Snowden & Whistleblower
Es ist nicht der einzige Anker, an den er sich klammert. Die russische Regierung würde ein Asylgesuch des 29-Jährigen prüfen. Auch die Schweiz überlegt Asyl für Snowden. Am Mittwoch preschten die Grünen vor. Gegenüber ÖSTERREICH meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Österreich engagiert, dass er Asyl bei uns erhält“ (s. unten).
Zudem lassen die Grünen parlamentarisch prüfen, ob auch österreichische Geheimdienste die ausspionierten US-Daten verwenden.
Indes tauchen immer mehr Details auf, wie der Aufdecker Tausende Akten den Medien zuspielte. Snowden kommunizierte mit Medien nur verschlüsselt. Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald: „Wir sollten in einer Ecke eines Hotels in Hongkong laut nach dem Weg fragen. Wenn die Luft rein war, tauchte der Informant auf.“ Snowden ließ für die Enthüllung alles liegen und stehen: den Technik-Job mit einer Jahresgage von 92.000 Euro, den er jetzt verlor, das Haus auf der Trauminsel Hawaii und seine attraktive Freundin, Ex-Ballerina Lindsay Mills (28) …
Glawischnig: „Von Obama enttäuscht“
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie den US-Datenklau?
Eva Glawischnig: Das Ausmaß übersteigt meine schlimmsten Befürchtungen. Das ist ein massiver Grundrechtseingriff bei europäischen und österreichischen Bürgern, der abgeschafft gehört. Ich bin von Obama sehr enttäuscht. Man muss an diplomatische Konsequenzen denken, etwa, dass andere Abkommen aufgekündigt werden.
ÖSTERREICH: Ist die Vorratsdatenspeicherung besser?
Glawischnig: Nein. Sie ist nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ein Generalverdacht gegen alle Österreicher, das geht nicht. Das muss ein Ende haben.
ÖSTERREICH: Soll Österreich Snowden Asyl gewähren?
Glawischnig: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Österreich in diesem konkreten Fall engagiert, dass er Asyl bei uns erhält.
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