Glyphosat: EU-Staaten weiter uneinig

Die EU-Kommission hält auch nach dem Patt unter den EU-Staaten an ihrem Vorschlag für eine fünfjährige Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat fest. "Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die abgestimmt haben, hat unseren Vorschlag unterstützt", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Man sei "auf dem richtigen Weg".

Nach Angaben der EU-Kommission stimmten 14 EU-Staaten für den Vorschlag, die Zulassung von Glyphosat in der EU für fünf Jahre zu verlängern. Für die erforderliche qualifizierte Mehrheit reichte dies allerdings nicht. Österreich stimmte laut Diplomaten dagegen.

Ablaufdatum 15. Dezember

Als nächstes werde sich der Berufungsausschuss mit der Glyphosat-Zulassung befassen, sagte die EU-Kommissionssprecherin. Dieser funktioniere im Prinzip wie der bisherige Fachausschuss, der sich aus den Experten der EU-Staaten zusammensetzt, nur auf höherer Ebene. Laut Diplomaten könnten etwa dann die EU-Botschafter über die Glyphosat-Verlängerung entscheiden. Ein Datum für das Treffen des Berufungsausschusses stand am Donnerstag noch nicht fest. In Ratskreisen ging man aber wegen der Fristenläufe davon aus, dass das Gremium noch im November zusammenkommt. Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft am 15. Dezember ab.

Der Berufungsausschuss wäre die letzte Gelegenheit, bei der sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen könnten. Kommt es auch dann zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen den EU-Kommissionsvorschlag, könnte die EU-Kommission letztlich alleine darüber entscheiden. Bisher hatte die EU-Kommission immer erklärt, dass sie nicht im Alleingang über Glyphosat entscheiden wolle, sondern die EU-Staaten hinter sich haben wolle.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich. Die EU-Kommission ist zuletzt zurückgerudert und hat eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung vorgeschlagen, nachdem es für zehn Jahre unter den EU-Staaten keine Mehrheit gab. Auch das Europaparlament hat - in einer nicht bindenden Entschließung - eine Verlängerung um fünf Jahre gefordert, will dann aber ein EU-weites Glyphosat-Verbot durchsetzen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach hält es für "unwahrscheinlich, dass sich unter den Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit findet. Danach liegt der Ball endgültig bei der EU-Kommission, von der ich mir ein mutigeres Vorgehen erwarte. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Verbot des Pflanzengifts", sagte sie. "Für mich ist klar, dass mit der Salamitaktik der ewigen Glyphosat-Verlängerung Schluss sein muss." Mehr als 1,3 Millionen Menschen hätten bereits eine europäische Bürgerinitiative für ein Verbot unterzeichnet.