Griechen erhalten Milliarden

48 ausgebrannte Gebäude, 68 verletzte Polizisten – in Griechenland herrscht Straßenkampf. Aber: Das EU-Geld kann nun fließen.

Längst kracht es nicht nur in Athen. Die Ausschreitungen in Griechenland gegen die Sparpläne der Regierung greifen nun auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. In der Nacht zum Montag wurden allein in Athen 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. 100 Menschen wurden verletzt, darunter 68 Polizisten.

Sonntagabend hatte die griechische Regierung (Konservative, Sozialisten) das Sparpaket im Parlament beschlossen. Abgeordnete, die nicht mitstimmen wollten, wurden aus der Partei ausgeschlossen.

Als „einen entscheidenden Schritt vorwärts“ bezeichnete EU-Währungskommissar Olli Rehn den Beschluss des Sparprogramms durch das griechische Parlament. Er sei sehr zuversichtlich, dass nach diesem „Ausdruck der Entschlossenheit“ die Eurogruppe der Finanzminister morgen das zweite Rettungspaket für Griechenland annehmen wird. 130 Milliarden Euro sollen an die Griechen fließen, die ohne diese Gelder Ende März pleite wären.

Damit die EU-Finanzminister die nächste Charge der Hilfsgelder bewilligen, sollen nun auch die griechischen Spitzenpolitiker das Sparvorhaben schriftlich anerkennen.
Im April finden in Griechenland Wahlen statt. Experten rechnen mit einem Erdrutsch. Die Regierungspartei „Pasok“ liegt nur mehr bei 8 Prozent, sogar hinter den Kommunisten (10 %), die im Parlament sagten: Griechenland geht trotz EU-Hilfe pleite.

Sparmaßnahmen

3,3 Milliarden Euro ist das griechische Sparpaket schwer:

• Öffentlicher Dienst: Noch heuer werden 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 150.000 Stellen gestrichen.
• Mindestlohn: Steuerfreiheit sinkt von 751 auf 568 Euro.
• Steuererhöhungen: Wer jährlich 12.000 Euro verdient, zahlt eine "Solidarabgabe" von 1 bis 5 Prozent des Einkommens. Die Solidarabgabe wird bereits dieses Jahr zweimal erhöht werden.
• Pensionen: Monatliche Pensionen ab 1.000 Euro werden um 20 Prozent gekürzt, Frühpensionen gar um 40 %.
• Luxussteuer: Yachten, Pools und große Häuser werden ab sofort extra besteuert.
• Bildung/Gesundheit: Rund 2.000 Schulen werden geschlossen und die Gesundheitsausgaben um ca. 2,1 Milliarden Euro gekürzt.