Griechen halten uns am Schmäh

Gestern Nacht präsentierten die Sparkontrolleure von EU, Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) den EU-Finanzministern in Brüssel ihre nüchterne Griechenland-Bilanz. Was die Prüfer vorlegten, ist mehr als erschreckend – Griechenland hält Kontrolleure und Geldgeber seit zwei Jahren am Schmäh!

• Alle Privatisierungen schlugen fehl. Anstatt 50 Milliarden Euro flossen bloß 1,9 Milliarden. Jetzt sollen vier Airbusse der Staatsairline verkauft werden. Ebenso muss das griechische „Tafelsilber“ unter den Hammer: Flughäfen, Eisenbahn, staatliche Industrie und Jachthäfen.
• Seit zwei Jahren wird von Athen ein einfaches Steuersystem verlangt. Nichts ist geschehen. Es herrscht blankes Chaos, die Steuereinnahmen gingen um 30 Milliarden zurück. Superreiche sind noch immer steuerbefreit, die Steuerflucht hat zugenommen.
• Der Staat sollte deutlich verschlankt werden – 15.000 Beamte weniger, 11,5 Milliarden Einsparungen. Nichts ist geschehen. Zusätzlich sind die Lohn- und Rentenkürzungen deutlich geringer ausgefallen als gefordert.

Giannis Stournaras, neuer griechischer Finanzminister, gibt das sogar offen zu: „Das aufgesetzte Sparprogramm ist völlig entgleist“, sagte er.

Montagabend musste er vor den EU-Finanzministern Rechenschaft über die Ursachen ablegen. Sein Premier, Antonis Samaras, kommt inzwischen in Athen immer mehr unter Druck. „Wir brauchen mehr Zeit“, fordert er. Ob ihm die von der Toirka allerdings zugestanden wird, ist fraglich. Nikos Nikolopoulos, Staatssekretär für Arbeit, glaubt jedenfalls nicht daran. Er trat am Montag aus Protest gegen möglichen Verschärfungen des Sparkurses zurück.

Euro-Retter unter Druck
Gestern hat das Treffen der Finanzminister begonnen. Bis heute Abend soll ein Mega-Programm durchgeboxt werden:

• Eine neue Bankenaufsicht soll die 25 größten Banken der Euro-Staaten überwachen. Die Behörde soll in Zukunft der EZB unterstellt sein.
• Die (bis zu) 100 Milliarden Euro-Hilfe für marode spanische Banken musste abgesegnet werden. Details wurden ausgehandelt.
• Über die düsteren Ergebnisse der Griechen-Bilanz wurde beraten. Athen will mehr Zeit. Die Prüfer-Troika berichtete
• Auch über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, scheidender Chef der Euro-Gruppe, sowie über die Führung des Rettungsschirms ESM wurde beraten.