Verwirrspiel um Ultimatum
Griechen läuft die Zeit davon
06.02.2012
Auch Merkel und Sarkozy haben Griechenland bei Treffen auf Agenda.
Griechenland läuft die Zeit davon. Die internationalen Kreditgeber werden immer ungeduldiger, ein Ultimatum habe es jedoch - entgegen ursprünglich anderslautenden Meldungen - nicht gegeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben indes ein "Sonderkonto" für alle griechischen Staatseinnahmen gefordert.
Das Griechenland-"Sonderkonto"
Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris nach einem Treffen im Rahmen eines bilateralen Ministerrates mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Griechen-Austritt aus Euro-Zone"kein Thema"
In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.
Verwirrspiel um Ultimatum
Die politischen Parteien in Griechenland müssen sich Regierungskreisen zufolge erst bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket für das hoch verschuldete Land verständigen. Eine Frist bis Montagmittag gebe es nicht, verlautete aus den Kreisen. Ein Sprecher der Pasok-Partei, die Mitglied der Drei-Parteien-Regierungskoalition ist, hatte am Sonntag diese Frist genannt.
Der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "So eine Frist gibt es nicht." Die einzige Deadline, die es gebe, sei, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.
Lage spitzt sich zu
Die Lage für das schwer verschuldete Griechenland wird immer schwieriger. Die jüngsten Zahlen von Eurostat vom Montag wiesen für das dritte Quartal 2011 einen Anstieg von 154,7 auf 159,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das ist mit plus 4,4 Prozent die zweithöchste Steigerung nach Ungarn - dort wurde ein Anstieg gegenüber dem zweiten Quartal um 4,9 Prozent von 77,7 auf 82,6 Prozent verzeichnet.