Griechen legen ihr Land lahm

Aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks (ERT) streiken heute in Griechenland zahlreiche Staatsbedienstete. Der Streik wird auch den Bereich Verkehr treffen. In Athen werden alle Busse bestreikt. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr soll es zu mehreren Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen zwischen 14.00 und 16.00 Uhr (MESZ) die Arbeit niederlegen. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Die ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen erklärte. "Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes "Bauwerk", sagte er. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1.200 Angestellte haben - statt bisher rund 2.600 - und NERIT heißen. Die neue Institution werde unabhängig sein. "In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete", sagte der Regierungssprecher.

Regierung wackelt
Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia".

Die EU-Kommission, neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Teil der Troika, wies jegliche Verantwortung von sich. Entscheidung der Regierung in Athen sei "in voller Autonomie" erfolgt. "Die Kommission hat nicht die Schließung von ERT verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht das Mandat der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu managen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Entscheidung müsse vor dem Hintergrund der Bemühungen gesehen werden, die griechische Wirtschaft zu modernisieren.

Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.