Griechen-Pleite: Premier bleibt doch

Nach den Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die bürgerliche Opposition das Angebot ausgeschlagen, eine "Regierung der nationalen Einheit" unter neuer Führung zu bilden. Neben der politischen Krise kam es in Athen wieder zu heftigen Auseindersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

"Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk", betonte Papandreou. Mit der Regierungsumbildung und der Vertrauensfrage will er die Reihen innerhalb seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) schließen. Medienberichten zufolge kann sich seine Regierung derzeit nur noch auf eine Mehrheit von fünf Mandaten im Parlament stützen, weil auch PASOK-Abgeordnete auf Distanz zum Sparkurs gegangen sind.
 

Papandreou berichtete, dass der der Opposition eine Mitwirkung an den nötigen Reformen im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung angeboten habe. "Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten. "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl", sagte Papandreou nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV in einem Gespräch mit Oppositionsführer Antonis Samaras.

Sparmaßnahmen umsetzen
Allerdings beharrte der Premier darauf, dass die neue Regierung das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Sparpaket umsetzt. Auf diese Forderung ging die bürgerliche Oppositionspartei aber nicht ein. Sie beharrte vielmehr auf Nachverhandlungen mit EU und IWF. Papandreou sagte in seiner TV-Ansprache, dass solche Bedingungen "nicht akzeptiert werden können". Ohne die internationalen Hilfsgelder ist Griechenland Ende Juli bankrott.

Mit seinem überraschenden Rücktrittsvorschlag hatte Papandreou auf entsprechende Forderungen aus der bürgerlichen Oppositionspartei "Nea Dimokratia" (Neue Demokratie) reagiert. "Das wichtigste Mitglied einer Schiffsbesatzung ist der Kapitän, und der Kapitän muss gehen", sagte der stellvertretende Parteichef der Konservativen, Theodoros Karaoglou. Papandreou solle Platz für einen "neuen, anerkannten Regierungschef" machen, hieß es.

Hartes Sparpaket
Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um das Budget um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Insgesamt hat das Sparpaket ein Volumen von 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015, darunter Massenprivatisierungen. Diese Maßnahmen sind laut Papandreou erforderlich, damit Griechenland eine fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhält. Am Mittwochnachmittag sollten im Parlament die Beratungen über das Sparpaket beginnen, Ende Juni war die Abstimmung geplant.