Das Land ist hoch verschuldet, die EU muss eingreifen. Sie fordert einen harten Sparkurs, um das Euro-Tief zu retten.
Mit dem drohenden Staatsbankrott und der Arbeitslosigkeit auf Fünf-Jahres-Hoch ist Griechenland der Schuldenkaiser der EU und sozusagen das „Kärnten Europas“ – Brüssel geht es mit Griechenland so wie uns mit Kärnten.
Denn auch das Bundesland im Süden hat durch eigenwilliges Wirtschaften einen Rekordschuldenberg angehäuft (1.766 Euro pro Kopf im Jahr), eine Besserung ist nicht in Sicht. Schulden wurden in Kauf genommen, um die Regierenden im Sattel zu halten. Bei einem Landesbudget Kärntens von zwei Milliarden Euro wurden Bankhaftungen (für die Hypo Alpe Adria) von 19 Milliarden Euro übernommen. Diese Haftungen sind an den Bund weitergereicht worden. Rein rechtlich ist ein Bankrott eines Bundeslandes nicht möglich. Problematisch sind allerdings alle weiteren Kreditaufnahmen.
Bei einem 90-minütigen Arbeitsgespräch gestern Mittag verhandelten die Spitzen der EU über den drohenden Staatsbankrott Griechenlands. Die Griechen haben alleine 303 Mrd. Dollar Bankschulden. Fatale Folge: Der Eurokurs fällt, und unser Geld ist im Ausland weniger wert.
Ergebnis des Gipfels: Die Griechen bekommen – vorerst – kein Geld von der EU. Sie haben sich vielmehr verpflichtet, mit einem eisernen Sparprogramm bis 2013 von aktuell 12,7 % Budgetdefizit auf 2 % zu kommen.
Ziel ist kaum erreichbar, Geldspritze droht weiter
Eine
Finanzspritze für die Griechen ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.
Denn Griechenland wird das Budgetziel kaum schaffen. Daher halten die
EU-Staaten sich auch eine Hintertür offen: Die Mitglieder der Eurozone
würden notfalls „entschlossene und koordinierte Aktionen“ ergreifen, um die
Stabilität des Euro zu sichern. „Man wollte üppige Finanzhilfen verhindern,
da sich sonst andere Staaten denken, dass statt Sparprogrammen die anderen
EU-Staaten mit Geld aushelfen“, erläutert Finanzexperte Ulrich Schuh vom
Institut für Höhere Studien (IHS). Allein heuer muss Griechenland weitere 53
Milliarden Euro an Schulden aufnehmen (selbst im günstigsten Fall von
geglückten Sparmaßnahmen).
Das zieht den Eurokurs weiter nach unten (siehe Grafik oben). Gestern Nachmittag fiel der Euro kurzfristig erstmals seit Langem wieder unter die magische Grenze von 1,36 Dollar. Schuh: „Nach der Finanzkrise gewinnt der US-Dollar an Gewicht.“
