Griechenland: IWF beharrt auf Schuldenerleichterung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber an Bedingungen.

Die IMF-Beschlussgremien stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Bedingungen

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

Investitionsklima als Hauptproblem

"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. Der IWF lobte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber, das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.

Tilgung fälliger Altschulden

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit Längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

Vor allem die USA als größter Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äußerst kritisch gesehen.