Keine Neuwahlen

Griechenland: Koalition geplatzt

Teilen

Mit Rückzug der Demokratischen Linke besitzt die Koalition nur noch eine knappe Mehrheit.

In Griechenland ist die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras geplatzt. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, beschloss am Freitag, ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit. Damit verfügen Samaras' konservative Nea Demokratie und die sozialdemokratische Pasok nur noch über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen in der 300 Mitglieder zählenden Volksvertretung.

Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren. Grund der Koalitionskrise war die mit den Partner nicht abgesprochene Entscheidung, den staatlichen Rundfunksender ERT zu schließen und dessen 2.600 Mitarbeiter zu entlassen. Noch offen ist nach Angaben von Parteifunktionären, ob die Abgeordneten der Demokratischen Linken die Regierung im Parlament weiter unterstützen.

"Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären", sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde weiterhin auf pro europäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen, sagte er im Fernsehen.

Die stärksten Bilder des Tages

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten