Griechenland: Neuwahlen im April

Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen PASOK-Partei. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte er.

Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte konservative Nea Dimokratia (ND) hatte zunächst auf Neuwahlen im Februar bestanden, dann aber eingelenkt. Neben der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Nea Dimokratia ist die ultrarechte LAOS-Partei an der Koalition von Übergangsregierungschef Lucas Papademos beteiligt.

Papademos, ehemaliger Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte im November die Macht vom bisherigen Regierungs- und PASOK-Chef Giorgos Papandreou übernommen. Die Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist es, die Details des im Oktober beschlossenen Hilfspakets der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuhandeln und durchs Parlament zu bringen.

Die Nea Dimokratia, die derzeit in den Umfragen führt, hatte nach der Bildung der Übergangsregierung zunächst auf raschen Neuwahlen beharrt. Am Dienstag sagte ein Sprecher aber, dass die Abstimmung spätestens nach dem orthodoxen Ostern am 15. April stattfinden müsse. Das Treffen der PASOK am Dienstag war Teil des Prozesses zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Venizelos gilt als einer der Favoriten für die Nachfolge Papandreous.

"Die Zukunft des Landes wird in den zwei oder drei Wochen nach dem 12. Jänner entschieden, in denen es Verhandlungen über ein neues Programm gibt", sagte Venizelos mit Bezug auf die geplante Umschuldung, durch die ein Teil der Staatschulden erlassen werden soll. Im Oktober hatten sich die Banken unter dem Druck der Politik grundsätzlich zu einer Umschuldung bereit erklärt. Bei den im November begonnenen Verhandlungen über die Einzelheiten steht eine Einigung noch aus.

Die Troika aus Vertretern von EU, IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll im Jänner nach Athen zurückkehren, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Auflagen der ersten Kredittranche vom Mai 2010 und des zweiten Hilfspakets vom Oktober zu überprüfen. Angesichts der tiefen Wirtschaftsrezession und schwacher Steuereinnahmen droht die Regierung die drakonischen Sparvorgaben ihrer Gläubiger zu verfehlen.

Gegen die Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.