Erste Tote bei griechischen Krawallen

Bei den bisher gewalttätigsten Auseinandersetzungen wegen der Sparpläne in Griechenland sind am Mittwoch in Athen drei Menschen ums Leben gekommen. In einer Bankfiliale, die von jugendlichen Demonstranten mit Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde, kamen zwei Frauen und ein Mann zu Tode. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach von "Mord". Die Gewerkschaft der griechischen Staatsbediensteten hat ungeachtet dessen für kommende Woche weitere Streiks gegen das drakonische Sparprogramm der Regierung angekündigt.

Österreich hilft
Die Unruhen in Griechen hatten auch Auswirkungen auf die Wiener Börse . Der ATX stürzte ab. Österreich wird dennoch seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar. Gleichzeitig nützte er die Gelegenheit, um nochmals Athen mit Tadel zu versehen, sei die jetzige Situation doch zu einem guten Teil hausgemacht. Beantragt hatte die Sondersitzung das BZÖ, das Griechenland aufforderte, freiwillig die Eurozone zu verlassen. Ein oranger Misstrauensantrag gegen Pröll fand keine Mehrheit.

Die Feuerwehr benötigte15 Minuten, um zum Gebäude der Marfin Bank vorzudringen. Fünf weitere Angestellte konnten vom Balkon des brennenden Gebäudes gerettet werden. Demonstranten setzten Barrikaden sowie mehrere Autos und einen Wagen der Feuerwehr in Brand. Ein Teil der Demonstranten versuchte erneut, das Parlament zu stürmen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Vor dem Grab des Unbekannten Soldaten wurde die Ehrenwache vertrieben. Die Polizei ging mit Tränengas und Schockgranaten gegen die Menge vor, über dem Syntagma-Platz hingen dichte Tränengasschwaden. Die Polizei in Athen erklärte einen "allgemeinen Alarmzustand". Am späten Nachmittag beruhigte sich die Lage.

Proteste
Zuvor waren rund 30.000 Menschen nach Polizeiangaben dem Protestaufruf der beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst, gefolgt. Sie demonstrierten zunächst friedlich. Die kommunistische Gewerkschaft Pame mobilisierte in einer separaten Veranstaltung ebenfalls im Zentrum Athens rund 10.000 Anhänger.

In Thessaloniki im Norden gingen rund 20.000 Menschen auf die Straße. Mehrere Demonstranten warfen Steine auf Polizisten, Geschäfts- und Bankgebäude. Die Proteste richteten sich gegen die rigiden Sparpläne der Regierung, die diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre aushandelte.

"Der Kampf geht weiter", sagte der stellvertretende Gewerkschaftschef Ilias Vrettakos am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Am Donnerstag werde ein neuer Streikaufruf für Anfang der Woche ergehen.

Schweigeminute
Das Parlament gedachte mit einer Schweigeminute der Opfer der Krawalle. Papandreou verurteilte den "unfairen Tod" der drei Bürger. Das griechische Parlament soll dem Sanierungspaket mit umfangreichen Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen am Donnerstag zustimmen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach sein Mitgefühl angesichts der Toten in Athen aus.

Aufgrund des Streiks war im ganzen Land der Flug-, Fähr- und Eisenbahnverkehr unterbrochen. Schulen und Behörden blieben geschlossen. In den Krankenhäusern konnte nur notversorgt werden. Die griechische Börse brach mit einem Minus von 3,9 Prozent ein. Auch an anderen europäischen Börsen rutschten die Kurse ab.

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18:06 Uhr: Die mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Maßnahmen seien notwendig, um die Zukunft des Landes zu sichern, bekräftigte Papandreou. Es gelte nun, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt des Landes zu verteidigen, appellierte Papandreou an die Griechen.

17:41 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den Tod unschuldiger Menschen in Athen schärfstens verurteilt. "Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod der drei Bankangestellten, unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden", sagte der sozialistische Politiker vor dem Parlament in Athen.

17:34 Uhr: In Griechenland ist die Börse in Athen am Mittwoch unter dem Eindruck der heftigen Proteste eingebrochen: Der Handelsplatz in der griechischen Hauptstadt schloss am Nachmittag mit einem Minus von 3,9 Prozent.

17:23 Uhr: Österreich wird seinen Beitrag leisten, um Griechenland aus dessen Finanz- und Wirtschaftskrise zu helfen. Das machte Finanzminister Josef Pröll (V) Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar.

17:03 Uhr: Mit einer Schweigeminute hat das griechische Parlament am Mittwoch der Opfer der Krawalle während des Generalstreiks gedacht.

16:47 Uhr: Der vom BZÖ in der Nationalratssondersitzung am Mittwoch eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (V) ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Einzig die FPÖ stimmte mit dem BZÖ mit. Am Ende der Debatte über Griechenland wurde noch auf Antrag der Grünen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre debattiert.

16.30 Uhr: Deutschlands Chef-Finanzaufseher Jochen Sanio sieht die Euro-Zone im Krieg mit internationalen Spekulanten und will mit schwerem Geschütz in die Schlacht ziehen. "Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt", sagte Sanio am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags.

16:10 Uhr: Nachdem die Nachricht vom Tod dreier Unbeteiligter publik wurde, zerstreute sich die Groß-Demo. Im Zentrum Athens herrscht gespenstische Ruhe.

15:57 Uhr: Unter dem Eindruck eskalierender gewaltsamer Proteste gegen das Sanierungsprogramm des hoch verschuldeten Griechenlands ist der Kurs des Euro am Mittwoch erneut gesunken. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am frühen Nachmittag 1,2830 Dollar. Das war der niedrigste Wert seit dem 12. März des vergangenen Jahres.

15:45 Uhr: Der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, sieht den Turbulenzen gelassen entgegen. Ein schwächerer Euro helfe den Exporteuren, mit einem Kurs von 1,5 bis 1,6 zum Dollar sei der Euro ohnehin zu stark gewesen, meinte der Banker.

15:30 Uhr: BZÖ-Chef Bucher fordert, dass Griechenland die Euro-Zone freiwillig verlassen soll.

15:08 Uhr: Der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy hat angesichts der Toten bei Ausschreitungen in Athen der Opfer gedacht. Das EU-Hilfspaket über110 Mrd. Euro für Griechenland nannte er "komplett einsatzfähig". Scharfe Kritik gab es von Van Rompuy an den zuletzt laut gewordenen Gerüchten über allfällige Hilfen auch für Spanien oder Portugal: "Ich sehe völlig irrationale Ereignisse auf den Märkten. Die Situation in Portugal und Spanien hat überhaupt nichts mit der Lage in Griechenland zu tun".

15:05 Uhr: Die Sorgen über eine Ausweitung der Schuldenkrise auf Portugal nehmen zu. Das Land musste heute viermal so hohe Zinsen für Geldmarktpapiere zahlen wie noch vor wenigen Wochen. Die Anleihen mit einer Laufzeit von 6 Monaten wurden mit 2,955 % emittiert - der höchste Wert seit November 2008. Analysten bewerteten die Auktion dennoch als Erfolg: Die Emission sei deutlich überzeichnet gewesen, das zeige, dass es eine Nachfrage nach den Geldmarktpapieren gebe. Zudem sei der Zinssatz unter den Werten geblieben, die am Sekundärmarkt erreicht worden seien.

14:36 Uhr: Finanzminister Pröll hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ die Griechenland-Hilfen Österreichs verteidigt und betont, davon auszugehen, dass die Gelder mit Zinsen zurückbezahlt werden. Die Hilfe werde auch nur dann fließen, wenn Athen seine Spar-Zusagen einhalte. Die Stützungsmaßnahmen seien jedenfalls "alternativlos" gewesen. Neuerlich kritisierte Pröll Griechenland deutlich. Man habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und dabei die EU hinters Licht geführt: "Das macht mich zornig."

14:34 Uhr: Bei einem Auseinanderbrechen wäre von einem volkswirtschaftlichen Verlust von 20-40 Mrd. Euro auszugehen gewesen, so Pröll. Die Hilfen an Athen werden nicht einfach so fließen: "Wir werden die Kredite tranchenweise und bei Bedarf Zug um Zug zuweisen." Österreich wird maximal 2,29 Mrd. Euro über 3 Jahre zur Verfügung stellen. Die erste Zahlung ist für Mitte Mai vorgesehen. Die Rück- und Zinszahlungen sollen vierteljährlich erfolgen.

14: 33 Uhr: BZÖ-Klubchef Bucher im Parlament: "In Sachen Griechenland haben die Euro-Regierungen versagt, Brüssel hat weggesehen und sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen. Die Spekulanten sind jetzt aus Griechenland schon wieder abgezogen und konzentrierten sich auf die iberische Halbinsel. Wenn es Spanien trifft, ist der Euro Geschichte."

14:32 Uhr: Die Griechenland-Krise hat die Hoffnungen der Deutschen auf eine wirtschaftliche Erholung schwinden lassen. Die Zahl der Bürger, die die Konjunkturaussichten negativ einschätzen, stieg binnen 1 Woche um 8 Prozentpunkte auf 47 %, so eine Forsa-Umfrage. Demnach glauben nur noch 24 % der 2.500 Befragten an einen Aufschwung. Job- und Inflationsängste wurden geweckt, Vorbehalten gegen den Euro bestätigt.

14:07 Uhr: Bei den gewaltsamen Protesten in Athen hat es drei Tote gegeben. Nach Angaben der Polizei befanden sich die Opfer in einer Bank im Zentrum der Hauptstadt, das zuvor von jugendlichen Demonstranten durch Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde. Laut Polizei befanden sich rund 20 Menschen in der brennenden Bankfiliale. Jugendliche bewarfen auch Polizisten mit Molotowcocktails, die Beamten feuerten mit Tränengas-Granaten zurück.

13:54 Uhr: Die gewaltsamen Proteste in Athen eskalieren. Ein Bankgebäude in der Innenstadt ging in Flammen auf. Jugendliche Demonstranten bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails, die Beamten feuerten mit Tränengas-Granaten zurück. Die Feuerwehr hat mindestens 4 Menschen in Sicherheit gebracht, berichtete ein Augenzuge. Bei den Protesten warfen Hunderte Demonstranten auch Steine und Stöcke auf Polizisten.

13:37 Uhr: Die großen deutsche Kreditinstitute haben gegenüber griechischen Gläubigern Außenstände von netto 34 Mrd. Euro. Diese Zahl nannte Bundesbank-Präsident Axel Weber vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Davon beziehen sich knapp über 20 Mrd. Euro auf den Zentralstaat, rund 9 Mrd. Euro auf Versicherungen in Griechenland. Weitere 4 Mrd. Euro beträfen Kreditlinien an den privaten Bankensektor des Landes.

13:17 Uhr: Beim Karlsruher VfGh ist der erste Eilantrag gegen die deutsche Griechenlandhilfe eingegangen. Er richtet sich gegen das geplante Gesetz, mit dem Deutschland alleine 2010 Kreditgarantien über 8,4 Mrd. Euro übernimmt. Das Gesetz soll morgen verabschiedet werden. Wann über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden wird, ist noch offen. Der Antrag muss zunächst auf seine Zulässigkeit geprüft werden.

13:02 Uhr: Im Zuge der Proteste gegen die Sparpläne hat es in Athen und Thessaloniki Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, eine Absperrung vor dem Parlament zu durchbrechen. In Thessaloniki warfen nach Polizeiangaben mehrere junge Demonstranten Steine gegen Einsatzbeamte und auf Schaufenster. Die Polizei sei daraufhin auch dort mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen.

13:01 Uhr: Der deutsche Exportverband BGA rechnet wegen der Griechenland-Krise mit einer kräftigen Abwertung des Euro. "Eine Parität zum Dollar könnte ich mir bis zum Jahresende auch vorstellen, da die Märkte ja gern übertreiben", so Verbandspräsident Anton Börner. Derzeit kostet die Gemeinschaftswährung mit gut 1,29 Dollar noch deutlich mehr, liegt damit aber auf dem tiefsten Stand seit einem Jahr.

12:56 Uhr: Für Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigt die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, dass Österreich die Krise bisher gut gemeistert habe. Jedoch müsse nun geprüft werden, wie sich die Griechenland-Krise auf den Export auswirkt. Angesichts der prognostizierten Exportsteigerung von 5,5 % sei der Außenhandel derzeit nämlich Österreichs größter Hoffnungsträger für den Aufschwung.

12:51 Uhr: Sollte Griechenland das mit EU und IWF ausverhandelte Sparprogramm umsetzen, stehe dem Land eine schwere Rezession bevor, meint WU-Professor Fritz Breuss. Ein BIP-Rückgang von 3-4 % über 2 Jahre hätte negative Rückwirkungen auf die gesamte Eurozone, deren Wirtschaftsdynamik wahrscheinlich um 0,2 Prozentpunkte gebremst würde.

12:50 Uhr: EZB und EU-Kommission hätten eine Mitschuld zu tragen, dass nun Griechenland von den anderen Euroländern mit Steuermilliarden gestützt werde, wettert der freiheitliche EU-Parlamentarier Andreas Mölzer. "Von Anfang an ist klar gewesen, dass Athen die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros nicht erfüllt und sich statt dessen mit gefälschten Budgetdaten in die Währungsunion hineinschwindelt."

12:30 Uhr: Die Forderungen der griechischen Demonstranten: "Den Preis für die Krise sollen nicht die kleinen Leute, sondern diejenigen bezahlen, die das Geld geklaut haben." Der böse Neoliberalismus ist also schuld - dabei geht der (zu teuer gewordene) Sozialismus gerade den Bach runter.

12:24 Uhr: In Griechenland sind alle Flüge abgesagt, Züge und Fähren stehen still. Auch Schulen, Krankenhäuser, Finanzämter und selbst berühmte Kulturstätten wie die Akropolis blieben geschlossen. Journalisten schlossen sich dem Ausstand an, Sendungen in Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt. Die Taxifahrer wollten bis 16 Uhr Ortszeit streiken. Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden.

12:04 Uhr: Die linksliberale römische Zeitung "La Repubblica" gibt sich pessimistischer: "Der schwarze Dienstag der Finanzmärkte zeigt, dass die griechische Krise nicht nur noch nicht gelöst ist, sondern sich viel mehr zu einer Krise Europas auszuweiten droht."

11:50 Uhr: Die Märkte überschätzen nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor's die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Der für die Bonitätsbewertung europäischer Staaten zuständige Moritz Krämer schrieb in einem Gastbeitrag für die "Börsen-Zeitung", seine Agentur bewerte die Situation weniger pessimistisch.

11:45 Uhr: Auf BZÖ-Antrag tritt ab 13:30 Uhr der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Griechenhilfe zu hinterfragen. 19 Fragen sind für Finanzminister Pröll zu beantworten. Er soll unter anderem erläutern, ob auszuschließen ist, dass Griechenland auch über 2012 hinaus Finanzhilfen benötigt. Eine Frage geht an Prölls eigene Geldbörse: "Wären Sie grundsätzlich bereit, persönliche Haftungen in der Höhe Ihres Jahresgehalts für Griechenland einzugehen? Wenn nein, warum nicht?"

11:25 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Merkel hat Konsequenzen der EU aus der Griechenland-Krise gefordert. Vor dem deutschen Bundestag rechtfertigte sie zugleich die Hilfe ihres Landes für Athen. Es gehe um "nicht mehr, um nicht weniger als die Zukunft Europas" und damit auch die Zukunft Deutschlands. Europa schaue heute auf Deutschland. "Ohne uns, gegen uns wird es keine Entscheidung geben."

11:23 Uhr: Die deutsche Opposition wirft der christlich-liberalen Regierung vor, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Wo war da Führung, wo war da Krisenmanagement. Nichts davon". Er ließ offen, ob die Sozialdemokraten der Griechenland-Hilfe zustimmen werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, hielt Merkel vor, sie habe die Krise aus Furcht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag "aussitzen" wollen. Dies habe Europa und Deutschland "viel Geld gekostet".

11:15 Uhr: Deutsche-Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt mit ungewöhnlich scharfen Worten vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise Griechenlands auf andere Euro-Staaten: "Gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und sich verstärkende Rückkopplungseffekte auf den Kapitalmärkten drohen. Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwärtigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Währungsunion und des Finanzsystems darstellen."

11:10 Uhr: Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn hat ein Rettungspaket der EU für Spanien ausgeschlossen. "Es gibt kein Bedürfnis dafür. Wir sollten versuchen, diese unnötigen Gerüchte anzuhalten. Wir werden nichts tun." Auf den Finanzmärkten gebe es viel "overshooting".

10:30 Uhr: Auch in Finnland regt sich öffentliches Unverständnis über den von dem nordeuropäischen Land zu leistenden Beitrag am EU-Hilfspaket für Griechenland. Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen hatte einige Mühe zu erklären, warum Finnland 1,6 Mrd. Euro an Athen zahlen soll. Das Parlament in Helsinki soll kommenden Mittwoch über die Genehmigung des EU-Hilfspakets abstimmen. Laut Außenhandelsminister Paavo Väyrynen ist der Ausgang des Votums noch offen.

10:17 Uhr: Die EU-Kommission bestätigt in ihrer Frühjahrsprognose, dass neben Griechenland auch Spanien und Irland zu den Sorgenkindern der Eurozone in den Bereichen Defizit sowie Arbeitslosigkeit gehören. Nicht so schlechte Daten weist Portugal auf. Außerhalb der Eurozone sticht Großbritannien mit dem in der EU höchsten Defizit für das laufende Jahr von 12 % hervor.

10:05 Uhr: Das FPK will eine Volksbefragung über die Finanzhilfe für Griechenland im Parlament beantragen, kündigt der Sprecher der Freiheitlichen in Kärnten, Martin Strutz an. Geht es nach dem FPK, so soll auch darüber abgestimmt werden, ob Griechenland auf Grund seiner selbstverursachten Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit aus der europäischen Währungsunion ausgeschlossen werden soll.

9:45 Uhr: "In der griechischen Finanzkrise war es der Hauptfehler der Ratingagenturen, nicht rechtzeitig die frisierte Kontoführung der Athener Regierung durchschaut zu haben", schreibt "Le Monde". Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur hätte die griechische Krise nicht verhindern können, meint die Pariser Zeitung. Jetzt, da der Euro bedroht sei, sei es naheliegend, dass die politischen Führer in Europa die Schuld für ihre eigenen Fehler bei anderen suchen.

9:32 Uhr: Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte dem Radiosender "La SER": "Die Finanzmärkte sind bisher nicht davon überzeugt, dass die griechische Schuldenkrise mit dem Rettungspaket der EU und des IWF gelöst werden kann. Wir müssen es ihnen in den kommenden Tagen beweisen."

9:27 Uhr: Trotz der Griechenland-Hilfen des Finanzsektors hält Berlin an der geplanten Bankenabgabe fest. Wenn sich die Banken davon als Gegenleistung etwa den Verzicht auf eine Bankenabgabe erhofften, "dann hätten sie sich gründlich getäuscht", sagte Merkel. Vielmehr sei eine stärkere Regulierung von Derivaten und Hedgefonds notwendig. "Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wiederhergestellt werden." Um den Euro langfristig stabil zu halten, fordert die Kanzlerin erneut schnellere EU-Sanktionen gegen Defizitsünder.

9:25 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Merkel setzt auf eine erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sparprogramms. "Nur so lässt sich das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Sie bezeichnet die Hilfen als alternativlos, weil sonst eine neue Finanzkrise mit Wohlstandsverlusten drohe. Ursache der griechischen Krise "waren nicht alleine hemmungslose Spekulationen", sagte Merkel. Griechenland habe vielmehr zu hohe Schulden aufgetürmt.

9:05 Uhr: Bereits gestern hat der IWF Spekulationen zurückgewiesen, dass sich nach Griechenland auch Spanien um einen Nothilfekredit bemühe. Spaniens Regierungschef Zapatero nannte die Finanzspekulationen gegen die Eurozone und sein Land als "total unbegründet und unverantwortlich".

9:00 Uhr: Auch die Finanzen des Nicht-EU-Mitglieds Norwegen sind von der Athener Schuldenkrise betroffen: Ein zur Sicherung der Pensionen eingerichteter Ölfonds hatte zuletzt über 1,278 Mrd. Euro in griechischen Staatsobligationen geparkt, die nun als nur noch zu 20-40 % einbringbar eingestuft sind. Darüber hinaus dürfte der Fonds auch durch Beteiligungen an angeschlagenen griechischen Banken Verluste erleiden, so die Zeitung Stavanger Aftenblad.

6:00 Uhr: In Griechenland der Generalstreik begonnen. Die Aktionen, an denen sich bis zu 3 Mio. Griechen beteiligen könnten, drohen weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Bereits um Mitternacht waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Am Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus.

Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen. Für den Nachmittag ist eine Großdemo im Athener Stadtzentrum geplant.