Griechenland: Votum über Sparkurs

Das griechische Parlament entscheidet am Mittwochabend über einen umstrittenen Gesetzentwurf, der einen drastischen Sparkurs im öffentlichen Dienst vorsieht. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Nur bei Verabschiedung des Entwurfs kann Athen hoffen, dass die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Ende des Monats fällige nächste Hilfstranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auszahlt. Es wird erwartet, dass die Koalitionsregierung des konservative Ministerpräsidenten Antonis Samaras den Gesetzentwurf mit ihrer knappen Mehrheit im Parlament durchbringt.

Vor der entscheidenden Abstimmungüber den massiven Jobabbau im öffentlichen Dienst sind tausende Staatsbedienstete am Dienstag auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen", legten nach Gewerkschaftsangaben Staatsbedienstete im ganzen Land die Arbeit nieder.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten.