Griechenland: Wahlversprechen kosten 20 Mrd.

Bereits zwei Tage nach der Wahl hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras (40) sein Regierungsteam ernannt. Neuer Verteidigungsminister wird Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL). Den Bereich Wirtschaft und Finanzen übernehmen die Ökonomen Giannis Dragasakis (66) und Giannis Varoufakis (53), die beiden schärfsten Kritiker der von der EU verordneten rigiden Sparpolitik.

Sie fordern von der EU einen radikalen Schuldenschnitt. Gleichzeitig wollen sie ihre Wahlversprechen umsetzen. Das wird teuer – für Athen und Europa. Schon bisher sind die Griechen mit 320 Milliarden verschuldet. 220 Milliarden sollen EU, Währungsfonds und Banken nachlassen, damit Tsipras diese Wahlversprechen umsetzen kann:

• Mindestlohn soll von jetzt 500 auf 751 Euro pro Monat angehoben werden.

• Bis zu 700 Euro für 1,3 Millionen Rentner (543 Millionen pro Jahr).

• Bis 1.000 Euro Lohn/Monat ist steuerfrei (1,5 Mrd.).

• 30 Prozent Kreditzuschuss für überschuldete Hausbauer (50 Mio.).

• 1.000 Euro Gehalt für Putzfrauen im Staatsdienst.

• Gratisstrom und Essenszuschuss für 300.000 arme Familien (836 Mio.).

• Billigmiete (drei Euro pro Quadratmeter) für 30.000 Wohnungen (54 Mio.).

• Abschaffung der Immobiliensteuer bzw. Senkung der Grundsteuer (2 Mrd.).

• 300.000 neue Jobs – sie kosten drei Milliarden pro Jahr. Wie Tsipras das finanzieren will, ist offen. Das EU-Hilfsprogramm endet am 28. Februar.

(wek)