Griechisches Finanz-Ministerium besetzt

Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben Gewerkschaftsaktivisten am Donnerstag das Finanzministerium in Athen besetzt. Sie hinderten die Beamten nach Polizeiangaben am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten!". Für den Abend war eine Demonstration in Athen angekündigt.

Steuer für Luxusgüter wird erhöht
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll einen Staatsbankrott verhindern. Im Öffentlichen Dienst sollen das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden, Rentner müssen sich auf Nullrunden einstellen. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos, kündigte Proteste an: "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben."

Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Bereits Anfang Februar hatte Griechenland ein erstes massives Sparprogramm aufgelegt. Im Rahmen seines Sparprogramms bringt Griechenland eine neue zehnjährige Staatsanleihe auf den Finanzmarkt. Dabei ergab sich schon eine Stunde nach ihrer Ausschreibung am Donnerstag eine deutliche Überzeichnung: Für das vorgesehene Volumen von maximal fünf Milliarden Euro gingen Angebote im Umfang von sieben Milliarden Euro ein, wie die Behörde für die Bewältigung der Schuldenkrise mitteilte.

Keine Finanzhilfe aus Deutschland
Die Regierung beauftragte fünf Banken mit der Ausgabe der Anleihe. Neben der Nationalen Bank Griechenlands und der Piräus-Bank sind dies die internationalen Banken Barclays Capital, HSBC und Nomura. Griechenland muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren. 13 Milliarden Euro sind bisheraufgebracht worden, unter anderem über staatliche Schatzanleihen. Jegliche Schritte in diese Richtung werden von den Finanzmärkten genauestens verfolgt.

Griechenland erwartet von Deutschland keine Finanzhilfe zur Überwindung der Haushaltskrise. Das versicherte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas einen Tag vor dem Deutschland-Besuch Papandreous am Donnerstag in einem ARD-Interview. Sein Land setze zwar auf Vertrauen und Solidarität der EU-Partner und insbesondere Deutschlands, nicht aber auf finanzielle Unterstützung. "Ich darf nochmals betonen, dass Griechenland, die griechische Regierung zu keiner Zeit direkte finanzielle Unterstützung von seinen EU-Partnern und natürlich auch nicht von Deutschland gefordert oder gebeten hat", wird Droutsas zitiert.