Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Griechisches Parlament will Asylgesetz verschärfen
31.10.2019
Flüchtlinge sollen im Rahmen des EU-Flüchtlingsdeals schneller zurück in die Türkei geschickt werden.
Athen. Das griechische Parlament debattiert am heutigen Donnerstag über die Verabschiedung eines strengeren Asylgesetzes. Der Entwurf sieht vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei zügiger zurück in die Türkei zu schicken.
Verschiedene Gewerkschaften und Hilfsorganisationen haben zu Demonstrationen gegen die geplante Verschärfung aufgerufen. Bis zum Jahresende sollen dem Gesetzesentwurf zufolge zudem rund 20.000 Asylbewerber von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden. Eigentlich sieht der Flüchtlingspakt vor, dass Antragsteller auf den griechischen Inseln der Ostägäis bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.
Allerdings sind die Auffanglager von Lesbos, Samos und Chios völlig überfüllt. Nachdem der Flüchtlingszustrom aus der Türkei in den vergangenen Monaten wieder zugenommen hatte, zählt das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) auf den Ostägäis-Inseln derzeit mehr als 34.000 Flüchtlinge und Migranten.