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Italien

"Grillini" besetzten Parlament

10.04.13, 07:36

Protesaktion damit Parlament seine Arbeit aufnimmt.

Abgeordnete der italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo haben am Dienstagabend das italienische Parlament besetzt. Mit der mehrstündigen Protestaktion wollten die "Grillini" erreichen, dass das Parlament trotz des politischen Patts nach den Parlamentswahlen im Februar seine Arbeit aufnimmt.

Live-Übertragung der Protestaktion im Internet
Wie angekündigt blieben die Abgeordneten der Protestbewegung am Ende der Parlamentssitzung bis Mitternacht in den Sitzungssälen der beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat sitzen. Zum Protest wurde die italienische Verfassung verlesen, die ganze Aktion wurde live im Internet übertragen.

Grillo sprach angesichts des politischen Stillstands nach dem Patt bei den Parlamentswahlen von einem "Putsch" der traditionellen Parteien. Die "Grillini", die kurz nach Mitternacht das Parlament wieder räumten, schlossen nicht aus, ihre Protestaktion am Mittwoch zu wiederholen.

Keine Regierung in Sicht
Die populistische Gruppierung fordert, dass die Ausschüsse des Parlaments ihre Arbeit aufnehmen. Diese werden traditionell erst nach der Bildung einer neuen Regierung gebildet. Die Regierungsbildung scheitert seit Wochen nicht zuletzt an der Weigerung der "Fünf Sterne"-Bewegung, eine Regierung mit Beteiligung der Traditionsparteien zu unterstützen.

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