In Berlin
GroKo: Türkei sieht "Österreichisierung"
13.01.2018Europaminister lehnt eine spezielle Partnerschaft anstelle von EU-Beitritt ab.
Der türkische Europaminister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen zur Fortsetzung ihrer Großen Koalition in Deutschland einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen."
Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs. Die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat in ihrem Programm das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.
Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht infrage. Union und SPD hatten den harten Kurs der deutschen Regierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Von einem offiziellen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsgespräche, wie es in der Zeit des Bundestagswahlkampfes im Gleichklang mit Österreich der Fall war, ist aber nicht mehr die Rede.
In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."