Groß-Razzia gegen radikale Palästinenser in Deutschland

Sicherheitsbehörden sind am Donnerstagmorgen mit Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen in Deutschland vorgegangen.  Im Zentrum standen dabei die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. "Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", erklärte Innenministerin Nancy Faeser.

"Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden." Den weiteren Angaben zufolge gingen die Sicherheitsbehörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Islamisten vor. Es gebe Durchsuchungen in insgesamt 15 Objekten in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei das gegen die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun vor rund drei Wochen verhängte Betätigungsverbot. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", erklärte Faeser. "Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen."

450 Hamas-Mitglieder

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zählt laut Ministerium in Deutschland etwa 450 Mitglieder der Hamas, die seit 2007 den palästinensischen Gazastreifen kontrolliert und für das Massaker an israelischen Zivilisten am 07. Oktober verantwortlich ist. In Deutschland reichen Handlungen von Unterstützern demnach von Sympathiebekundungen und Propaganda bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammlungen. "Die Mitglieder und Anhänger der Hamas in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der Hamas zu beeinflussen", heißt es aus dem Ministerium.

Die Vereinigung Samidoun ("Palestinian Solidarity Network") wurde von der deutschen Bundesregierung nach dem 07. Oktober ebenfalls in Deutschland verboten. Anhänger waren auf Demonstrationen wiederholt mit antisemitischen Parolen aufgetreten. Die Organisation "richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen", erklärte das Ministerium.