Nach Litauens Präsidentin, bestätigt nun auch Donald Tusk den Deal.
Im Ringen um die britischen Reformwünsche gibt es nach Angaben der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite einen Deal. "Das Drama ist vorbei", erklärte Grybauskaite am Freitagabend auf Twitter. Aus Brüssel gab es zunächst keine Bestätigung. Mittlerweile bestätigt auch der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine Einigung EU-Reformen zur Verhinderung eines britischen Austritts. "Deal. Einstimmige Unterstützung für neue Übereinkunft", teilte er am Freitagabend auf Twitter mit.
Deal. Unanimous support for new settlement for #UKinEU
— Donald Tusk (@eucopresident) 19. Februar 2016
Cameron: "Habe Sonderstatus ausgehandelt"
Der britische Premierminister David Cameron hat sich zufrieden mit der von ihm beim "Brexit"-Gipfel erreichten EU-Reform gezeigt: "Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Großbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt", schrieb er am Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Am Samstag werde er die Einigung seinem Kabinett in London vorlegen. Es wird erwartet, dass er mit Rückendeckung seines Regierungsteams dann ein Datum für das "Brexit"-Referendum verkündet.
Agreement #UKinEU done. Drama over.
— Dalia Grybauskaitė (@Grybauskaite_LT) 19. Februar 2016
Umstrittene Wünsche
In Brüssel war seit Donnerstag um Camerons Forderungskatalog gerungen worden. Besonders umstritten war sein Wunsch, EU-Ausländern Sozialleistungen vorzuenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld zu zahlen. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung nun sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer bis zu vier Jahre gelten.
Cameron hatte auch auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone gepocht, falls diese Auswirkungen für London haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. Ein direktes Vetorecht erhält der Premier nach Angaben von Parlamentsunterhändlern aber nicht.
