Cameron lässt Briten über EU abstimmen

 Der britische Premier David Cameron hat ein Referendum über den EU-Ausstieg Großbritanniens für den Fall seiner Wiederwahl 2015 angekündigt. Es wird eine "raus-oder-rein"-Abstimmung sein, sie werde jedenfalls noch vor Ende 2017 stattfinden, so Cameron in seiner lang erwarteten Grundsatzrede zur EU am Mittwoch in London.

Ohne Reform kein Verbleib
Cameron sieht eine Reform der EU als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens in der Union. "Die Zukunft Großbritannien ist in einer reformierten EU besser gesichert als außerhalb der EU", erklärte er am Mittwoch in London. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens sei der Binnenmarkt.

Das Referendum solle deshalb zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, um die Entscheidung über einen Verbleib seines Landes nicht inmitten der derzeitigen Krise zu treffen. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln. Allerdings gebe es im Falle eines Austritts keinen Weg zurück mehr, mahnte der Konservative.

Cameron sagte, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Ohne Referendum gebe es jedoch das Risiko, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt". Und er wolle "nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern auch für Europa", fügte er hinzu. Die EU stehe vor drei großen Problemen: Den Schwierigkeiten der Eurozone, die Auswirkungen auf alle EU-Staaten habe, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich sowie einer wachsenden Entfernung der EU zu den Bürgen. "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."